Soziale Folgen explodierender Energiepreise: Auch armen Haushalten muss das Energiesparen ermöglicht werden, fordern Bündnisgrüne

Klimaschutz geht alle an: Jeder, egal ob arm oder reich, kann seinen Teil dazu beitragen, Energie einzusparen, um auf diese Weise die CO2-Belastung der Umwelt deutlich zu verringern. Der Stromverbrauch lässt sich bekanntlich allein durch bewusstes Verbraucherverhalten (z.B. Verzicht auf Stand-by-Betrieb) und durch eine Auswahl Strom sparender Geräte beim Neukauf um 50 Prozent reduzieren. Diese Erkenntnis, so eine Anregung der Mönchengladbacher Bündnisgrünen, sollte auch die Stadt dazu motivieren, für die rund 18.000 Haushalte in Mönchengladbach, die Leistungen nach dem SGB II sowie die ca. 3.400 Bedarfsgemeinschaften, die SGB XII Leistungen beziehen, Konzepte zu entwickeln, die ihnen ein energiesparendes Verhalten im Haushalt ermöglichen.

 

Wenn die Stadt den Energieverbrauch senken wolle, müsse sie dazu Anreize schaffen, meint Karl Sasserath. Der Grünen-Fraktionschef sieht rechtliche Schwierigkeiten beim Verweis des CDU-Fraktionsvorsitzende Rolf Besten auf das Beispiel der städtischen Schulen. Die bekommen, wenn sie Energie oder Heizkosten sparen, einen finanziellen Bonus gewährt. „Erstattete Heizkosten werden von der ARGE als Einkommen behandelt und dem ALG-II-Empfänger in voller Höhe als Einkommen angerechnet“, weiß Sasserath. Ein Anreizsystem scheitere hier an den nicht vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten. „Die Frage ist doch, wodurch Heizkosten gesenkt werden“, sagt Sasserath und liefert die Antwort gleich mit: „Durch ein sparsames Verbrauchsverhalten, eine gute Wärmedämmung der Häuser, eine gute Wärmetechnik und gerechte Energiepreise.“ Den Ansatz des CDU-Fraktionsvorsitzenden, beim schwächsten Glied, den Hilfeempfängern, anzusetzen, hält der Bündnisgrüne indes für nicht zielführend. „Ich rate Herrn Besten, sich als Christdemokrat für eine Übernahme der Unterkunftskosten durch den Bund und eine Erhöhung der Regelsätze einzusetzen. Dies hilft der Stadt und den hilfebedürftigen Haushalten“, fordert der Sozialexperte Sasserath.

 

Wie wenig lukrativ das Energiesparen für die Hilfeempfänger derzeit ist, zeigt ein Rechenbeispiel. Einrichtungsgegenstände müssen genauso wie regelmäßig benötigte Haushaltsgeräte aus den Regelleistungen bestritten werden. So werden beispielsweise als Berechnungsgrundlage des Eckregelsatzes von 345 Euro monatlich 1,38 Euro für die Anschaffung von Kühl- und Gefriergeräten, 1,53 Euro für Waschmaschine, Wäschetrockner und Geschirrspüler sowie 0,77 Euro für größere Haushaltsgeräte angesetzt. Empfänger des Eckregelsatzes müssten damit zur Anschaffung eines günstigen energieeffizienten Kühlschrankes (Neugerät ca. 340 Euro nach Stand Ende 2006) fast 18 Jahre sparen! „Dies verdeutlicht, dass Regelsatzleistungen einerseits ein energiesparendes und wirtschaftliches Verhalten nahezu unmöglich machen, auf der anderen Seite setzen die im Regelsatz gewährten Ansätze für den Verbrauch jedoch gleichzeitig ein extrem energiesparendes Verhalten voraus“, erläutert Sasserath.

 

Den jetzt im Sozialausschuss mehrheitlich verabschiedeten Beschluss, wonach SGB-II- und SGB-XII-Empfänger ab 1.1.2009 verbindlich Energieausweise vorlegen müssen, wenn sie beantragen, eine neue Wohnung zu mieten, kritisiert der Grünen-Fraktionsvorsitzende vehement: „Die Vorlage des Beigeordneten Dr. Schmitz ist völlig ungeeignet“, sagt er. „Wenn die Verwaltung ernsthaft den Energieverbrauch reduzieren möchte und dazu Daten zum Energieverbrauch benötigt, sollte sie sich diese Daten bei den Vermietern besorgen. Sie muss darauf verzichten, von Bedürftigen etwas zu verlangen, was diese aus eigener Rechtskraft nicht erbringen können.“ Generell, so Sasserath, habe der potentielle Mieter nämlich kein Recht darauf, dass der Vermieter ihm den Energieausweis (oder wenigstens eine Kopie) aushändigt. Der Vermieter sei dazu nicht verpflichtet.

 

Hintergrund: Nach dem Beschluss kann der Mieter vom Vermieter bei der Neuanmietung einer Wohnung die Vorlage eines Energieausweises verlangen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Vermieter dem Mieter den Energieausweis geben muss. Sasserath: „Zwischen müssen und können besteht aus juristischer Sicht ein gravierender Unterschied: Der Mieter hat danach jedenfalls kein Recht auf Aushändigung des Energieausweises oder einer Kopie.“ Die sauberste Lösung aus seiner Sicht: eine gesetzliche Pflicht, wonach der Energieausweis grundsätzlich Bestandteil des schriftlichen Mietvertrages ist.

 

Die Bündnisgrünen wollen nun im nächsten Ratszug einen Antrag einbringen, wonach die Verwaltung beauftragt wird, ein zielgruppengerechtes Beratungs- und Informationskonzept zum Energiesparen in armen Haushalten zu entwickeln. Dabei sollen Träger wie die Verbraucherberatung, Mieterschutzvereine, Sozialberatungen und Umweltverbände einbezogen werden.

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