Schule hat begonnen - Schulbücher auch für Kinder von Arbeitslosengeld II – Bezieher

Zum Schuljahresbeginn kommt es zu einer unterschiedlichen Behandlung von Kindern in Haushalten von Arbeitslosengeld II – Beziehern bei der Lernmittelfreiheit. Nur diejenigen Kinder sind vom Eigenanteil befreit, die erwerbsunfähig sind, oder bereits im letzten Jahr wegen des Bezugs von Sozialhilfe berechtigt waren.

„Das ist in einem Land, dem die hohe Abhängigkeit der schulischen Leistung von der sozialen Herkunft gerade wieder bescheinigt wurde, ein unhaltbarer Zustand.“ so der Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Karl Sasserath.

 

Nun hat die neue Schulministerin erst für das nächste Jahr eine Korrektur zugesagt und – gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden – die Kommunen aufgefordert, "unbürokratische Lösungen zu finden, die in Härtefällen sicherstellen, dass alle Kinder zum Schuljahresbeginn über die erforderlichen Schulbücher verfügen." (Pressemitteilung vom 16.8.2005)

 

„Auch wenn das aus der Sicht der Kommune keine zufrieden stellende Lösung ist, da hier Kosten vom Land auf die Gemeinde verlagert werden, möchten wir Stadtdirektor Wolfgang Rombey dringend auffordern, auch in Mönchengladbach für Härtefälle im Interesse der Kinder eine unbürokratische Lösungen zu finden.“ so Karl Sasserath.

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