Resolution "Hartz IV und kommunale Finanzen

Dem ursprünglichen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen konnte sich die Ratsmehrheit nicht anschließen. Der Rat der Stadt Mönchengladbach beschloß folgende Resolution bei 74 Ja- und 2 Nein-Stimmen.

"Der Rat der Stadt Mönchengladbach erwartet von der Bundesregierung, dass die zugesagte Entlastung von bundesweit 2,5 Mrd. Euro unverändert umgesetzt und erreicht wird."

 

Antrag von Bündnis 90/Die Grüen:

Gegenstand:

Resolution "Hartz IV und kommunale Finanzen“

Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt möge die Resolution "Hartz IV und kommunale Finanzen“ beschließen.

 

Resolution "Hartz IV und kommunale Finanzen

 

Kommunen und Erwerbslose dürfen nicht zu den Verliererinnen und Verlierern bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe werden.

 

Integraler Bestandteil des Kompromisses zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe war die Zusage, dass Kreise, Städte und Gemeinden durch Bund und Länder bundesweit um 2,5 Mrd. Euro entlastet werden. Nach dem im Vermittlungsausschuss gefundenen Kompromiss vom 30. Juni 2004 verpflichtete sich der Bund zur Übernahme von 29,1 Prozent der Unterkunfts- und Heizkosten für Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II (ALG II).

 

Dieser Kompromiss wurde vereinbart, als sich in den Verhandlungen abzeichnete, dass ansonsten den Kommunen aus der Umsetzung des Sozialgesetzbuches II (SGB II = Hartz IV) erhebliche Mehrkosten entstünden. Die offene Frage, ob dieser Bundeszuschuss ausreichen würde, um die verabredete Entlastung Kreise, Städte und Gemeinden zu erreichen, sollte durch ein Revisionsverfahren im Konsens zwischen Bund, Ländern und Kommunen geklärt werden.

 

Noch vor Beginn der Revisionsgespräche, die für Ende Oktober 2005 angesetzt sind, hat die Bundesregierung den Entwurf eines "Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch" verabschiedet. Darin ist eine Absenkung des vereinbarten Anteils von 29,1 Prozent der Unterkunfts- und Heizkosten durch den Bund ab 2005 auf nun 0 v. H. der Leistungen, die von den kommunalen Träger für Unterkunft und Heizung erbracht werden, vorgesehen. Nach Ansicht der Bundesregierung würden die Kommunen trotz dieser Reduktion vereinbarungsgemäß um 2,5 Mrd. Euro entlastet. Für den Bund würde die Absenkung des Anteils für das Jahr 2005 zu einer finanziellen Entlastung mindestens in Höhe des entsprechenden Haushaltsansatzes für das Jahr 2005 von 3,2 Mrd. Euro sowie der Vermeidung von Ausgaben in 2006 führen.

 

Sollte der Gesetzentwurf der Bundesregierung in der vorgelegten Form vom Bundestag bzw. dem Bundesrat verabschiedet werden, sind noch in 2005 durch Rückzahlungen an den Bund für die Kommunen in NRW massive finanzielle Mehrbelastungen zu erwarten. Diese sind aber insbesondere von Kreisen, Städten und Gemeinden wie Mönchengladbach, die seit Jahren in der Haushaltssicherung stehen, angesichts ihrer kommunalen Haushaltslage nicht zu verkraften.

 

Bei den Erwerbslosen und ihren Angehörigen wächst die Angst, dass Kreise, Städte und Gemeinden etwaige Mehrbelastungen auf die Betroffenen abwälzen.

 

Der Rat der Stadt Mönchengladbach fordert deshalb die Landregierung auf

 

• sich im Rahmen des anstehenden Revisionsverfahrens zwischen Bund, Ländern und Kommunen aktiv im Interesse der Kommunen für die zugesagte Entlastung von 2,5 Mrd. Euro einzusetzen;

 

• im Bundesrat keinem Gesetz zuzustimmen, welches zu finanziellen Mehrbelastungen für die Kommunen in NRW führt.

 

Der Rat der Stadt Mönchengladbach erwartet von der Bundesregierung, dass die zugesagte Entlastung von bundesweit 2,5 Mrd. Euro unverändert umgesetzt und erreicht wird. Ebenso wenig wie es weitere Mehrbelastungen für Kreise, Städte und Gemeinden, darf es weitere Leistungseinschnitte für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) geben.

 

Begründung:

Der Plan der Bundesregierung, sich rückwirkend zum 1.1.2005 nicht mehr an den Unterkunfts- und Heizkosten für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II zu beteiligen, muss den Rat der Stadt Mönchengladbach mit Sorge erfüllen. Sollte der Gesetzesentwurf vom 05.10.2005 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) in der vorgesehenen Form Gesetz werden, müssten die Kommunen bundesweit bis zu 3,2 Mrd. Euro an den Bund zurückzahlen. Den Gesetzesentwurf vor den bald beginnenden Revisionsgesprächen auf den Weg zu bringen, wird von vielen Kommunen berechtigter Weise als „unfreundlicher Akt“ empfunden. Bislang gibt es keinerlei belastbare Zahlengrundlage, die das Ansinnen der Bundesregierung auf Rückzahlung seriös untermauern würde. Es handelt sich bei den Zahlen des Bundes lediglich um Schätzungen. Die kommunalen Spitzenverbände gehen sogar davon aus, dass es schon ohne etwaige Rückzahlungen durch die Umsetzung des Sozialgesetzbuches II (SGB II) bei vielen Kommunen und Kreisen zu erheblichen Mehrkosten kommen wird.

 

Mit freundlichen Grüßen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

im Rat der Stadt Mönchengladbach

 

Karl Sasserath

Fraktionssprecher

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