OB-Kandidat zur Einigung im Vermittlungsaussschuss zu Hartz IV

"Für Arbeitslose und Stadt ist die Einigung zwischen Regierungskoaltion und Opposition zu Hartz IV einer der schwärzesten Tage," lautet das Urteil des bündnisgrünen OB-Kandidaten Karl Sasserath zum Ergebnis des Ver-mittlungsauschusses.

Das Sozialgesetzbuch II bringt nach Auffassung von Sasserath keine neu-en Arbeitsplätze, sondern wird auch in Mönchengladbach viele Arbeitsplät-ze zerstören. Schon jetzt sind bei den Trägern von Maßnahmen der beruf-lichen Weiterbildung zahlreiche Stellen gestrichen worden. Die bisherige Arbeitslosenhilfe als staatlicher Sozialtransfer sichert in Mönchengladbach als Stadt mit geringer Kaufkraft und überdurchschnittlich hoher Arbeitslo-sigkeit zahlreiche Arbeitsplätze im Handel und Dienstleistungsbereich.
Die bisherige Arbeitslosenhilfe ist in ihrer Wirkung als Mittel des Finanzaus-gleiches zwischen reichen und armen Regionen Deutschlands nicht zu un-terschätzen, so der Fraktionsvorsitzende der Mönchengladbacher Grünen und weiter: "Unser Grundgesetz bestimmt die Herstellung regional annä-hernd gleicher Lebenschancen zum Verfassungsziel. Wenn für Erwerbsfä-hige zum 1.1..2005 das Arbeitslosengeld II und Sozialgeld anstelle von Ar-beitslosenhilfe und Sozialhilfe kommen, bedeutet dies für Tausende von Mönchengladbacher Arbeitslosen und ihre Familien, sie erhalten entweder gar nichts mehr oder nur noch eine Leistung auf Sozialhilfeniveau". Da bis-her kein Mindestlohngesetz existiert, zwingen die Zumutbarkeitskriterien des Sozialgesetzbuches II Langzeitarbeitslose jede Arbeit zu jeder Bedin-gung anzunehmen.

Von der als Begründung für das Gesetz vorgegebenen Verbesserung der Betreuung als angeblichem Ziel ist nichts, aber auch gar nichts, zu erken-nen.
Können Arbeitslose in Mönchengladbach bisher auf die dezentrale Struktur der Sozialämter in den Stadtbezirken zurückgreifen, ist zum 1.2005 die Zentralisierung bei der Agentur für Arbeit auf der Lürriper Str. beabsichtigt. Wie diese Struktur die ca. 30.000 betroffenen Menschen bewältigen soll, wirft zahllose Fragen auf. Da das Sozialamt zukünftig bei jeder arbeitslosen Familie die Angemessenheit der Wohnung überprüft, ist damit zu rechnen, dass Arbeitslose in Wohnvierteln mit geringem Mietniveau und Wohnungen aus Substandard konzentriert werden.
"Das jetzige Gesetz bestätigt voll die Richtigkeit meiner frühzeitigen Kritik," lautet das Urteil von Karl Sasserath. Der OB-Kandidat gehörte zu den kriti-schen Stimmen, die bei den Grünen gegen die Einführung von Hartz III und IV votierten.

 

 

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