Lernmittelfreiheit für Kinder in Hartz IV – Haushalten

Allein in Mönchengladbach leben weit mehr als 5000 Haushalte von Hartz IV (SGB II). Trotz massiver Proteste wurde den schulpflichtigen Kindern in solchen Familien eine Befreiung von den Lernmitteln nicht gewährt.

Mit einem Antrag in Hauptausschuss und Rat will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erreichen, dass schulpflichtige Kinder in Haushalten, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II erhalten, mit denen gleichgestellt werden, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII erhalten. Schulpflichtige Kinder in Haushalten, die Leistungen nach dem SGB XII erhalten, sind von den Lernmitteln befreit.

Der Kämmerer wird aufgefordert, die Kosten für diese Maßnahme im Haushalt zu veranschlagen.

 

Das verfügbare Einkommen in beiden Bedarfsgruppen bzw. Haushaltsgemeinschaften unterscheidet sich vielfach nicht, - egal, ob sie nun Leistungen nach SGB II (Grundsicherung für Arbeitslose) oder nach dem SGB XII (Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsunfähigkeit) erhalten.

 

„Diese Ungleichbehandlung ist in einem Land, dem die hohe Abhängigkeit der schulischen Leistung von der sozialen Herkunft gerade wieder bescheinigt wurde, ein unhaltbarer Zustand“ so Fraktionssprecher Karl Sasserath und weiter „der Zustand muss umgehend geändert werden“.

 

Zum Hintergrund: Die Landesregierung NRW hat die in § 96 geregelte Lernmittelfreiheit des Schulgesetzes dahingehend novelliert, dass nur noch Empfängerinnen und Empfänger von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch XII von der Zahlung des Eigenanteils bei den Lernmitteln befreit sind.

 

Zudem sieht die Novellierung vor, dass die Städte, Kreise und Gemeinden als Schulträger in eigener Verantwortung entscheiden sollen, ob sie den Eigenanteil gewähren, - und somit auch selber zahlen.

 

Der Rat der Stadt Oberhausen hat nun trotz Haushaltssicherung kürzlich beschlossen, die Schulbuchkosten für ca. 8000 SchülerInnen zu übernehmen. Bislang hat die Bezirksregierung dies nicht gerügt. Der Oberbürgermeister der Stadt Köln, Schramma, hat in einem Dringlichkeitsentscheid, die Übernahme der Schulbuchkosten für Kinder in Haushalten, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II erhalten, veranlasst.

 

Bisher qualifiziert die Verwaltung mit Oberbürgermeister Bude als Schuldezernent, die Übernahme der Lernmittelbefreiung als freiwillige Leistung und argumentiert gemeinsam mit dem Stadtkämmerer Herrn Kuckels (FDP), es sei ihnen auf Grund von haushaltspolitischen Restriktionen verboten, die Lernmittelbefreiung für Bezieherinnen und Bezieher von ALG II zu übernehmen.

 

„Wir verkennen die Tatsache, dass in NRW hunderte von Städten über keine genehmigten Haushalte verfügen und/oder in der Haushaltsicherung (HSK) stehen, nicht, aber hier muss der Rat im Sinne des Kindeswohls den Gleichbehandlungsgrundsatz herstellen“, begründet Ratsfrau Monika Halverscheid die Initiative ihrer Fraktion.

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