Lernmittelfreiheit für ALG II EmpfängerInnen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zur Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses am 07.12.2005

 

Gegenstand:

Lernmittelfreiheit für ALG II EmpfängerInnen

 

Beschlussfassung:

Der Schul- und Bildungsausschuss beschließt, Hauptausschuss und Rat der Stadt mögen beschließen,

  1. dass der Eigenanteil für Lernmittel und Schülerfahrtkosten für EmpfängerInnen von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII ebenso wie die Bezieherinnen von Leistungen nach dem SGB II zukünftig nicht geleistet werden muss.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, Kindern und Jugendlichen, die in Haushalten leben, die seit dem 1.1.2005 Leistungen nach dem SGB II beziehen, und denen keine Befreiung von Lernmitteln und Schülerfahrtkosten in 2005 gewährt worden ist, diese mit denen, die Leistungen nach dem SGB II erhalten, gleichzubehandeln.
  3. Gleichzeitig fordert der Rat die Landesregierung auf, die Ungleichbehandlung bei der Lernmittelfreiheit zwischen SGB XII und SGB II zu beheben, mit dem Ziel eine Befreiung der Zuzahlung für alle ALG II EmpfängerInnen zu ermöglichen.

 

Begründung:

Nach § 7 Schulfinanzgesetz und § 2 Lernmittelfreiheitsgesetz in NRW waren bis Ende 2004 SozialhilfebezieherInnen von den Eigenanteilen für Lernmittel und Schulfahrten für ihre schulpflichtigen Kinder befreit. Alleine die Eigenanteile für Lernmittel liegen zwischen 17.64 € und 38,22 €. Auch von den Schülerfahrtkosten waren Kinder in solchen Haushalten bisher befreit.

Jetzt gilt die neue Regel, wo nach §§ 96,97 Schulgesetz NRW vom 27.1.2005 gilt, dass nur noch SchülerInnen, die Leistungen nach SGB XII (Sozialhilfe) beziehen, von dieser Zuzahlung und den Schülerfahrtkosten befreit werden – doch wohl wissend, dass es mit Einführung des SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) nun praktisch keine Anspruchsberechtigten mehr gibt. Arbeitslosengeld II-BezieherInnen, in deren Haushalten nahezu alle der betroffenen Kinder wohnen, sollen diese Kosten aus dem Existenzminimum übernehmen.

Die Befreiung, die jetzt noch notwendiger wäre, als für die ehemaligen SozialhilfebezieherInnen, ist damit parallel zur Hartz IV Reform gestrichen worden. Hintergrund der Regelung ist, dass sich durch die vielen ehemaligen ArbeitslosenhilfebezieherInnen, die jetzt genauso arm sind wie die SozialhilfebezieherInnen, der Kreis der Berechtigten erweitert hat und dass weder das Land und noch die Kommunen „Mehrbelastungen“ als Folge der von ihnen ja ansonsten politisch befürworteten zunehmenden Verarmung übernehmen wollen.

Eine solche Argumentation berücksichtigt weder die vielerorts absehbaren beträchtlichen Entlastungen der kommunalen Haushalte durch Hartz IV noch die beträchtlichen bürokratischen Kosten, die in der Umsetzung dieser Regelung liegen.

Alleine in Mönchengladbach müssen deswegen Tausende von Akten bearbeitet und Bescheide erteilt werden. Nur ehemalige SozialhilfebezieherInnen sind aus Gründen des Vertrauensschutzes nach einer Übergangsregel in § 132 Abs.9 Schulgesetz NRW bis Ablauf des Schuljahres 2006 weiter befreit, und merken deshalb die Folgen der Hartz - Gesetzgebung noch nicht direkt. In dieser Übergangszeit findet deshalb zusätzlich eine Ungleichbehandlung unter den Arbeitslosengeld II EmpfängerInnen statt.

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