Leider zu spät!

Die frühzeitigen Warnungen des grünen OB Kandidaten und Fraktionsvorsitzenden Karl Sasserath wurden von Politik und Verwaltung nicht ernst genommen. Schon in der Ratssitzung vom 31.März 2004 forderten Bündnis 90/Die Grünen umfassende Maßnahmen bei der Umsetzung von Hartz III und IV. Diesem Antrag konnte sich die Mehrheit des Rates nicht anschließen.

Die BündnisGrünen schlugen vor, eine Stabsstelle unter der Führung der Oberbürgermeisterin einzurichten, die verwaltungsseitig, organisatorisch die lokale Umsetzung von Hartz III und IV steuert. Desweiteren sollte ein Fraktionsübergreifender Arbeitskreis aus Stadtverwaltung, der Agentur für Arbeit, der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft mbH auch die Wohlfahrtsverbände u.a.m. gebildet werden.

An diesen Maßnahmen führten aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kein Weg vorbei, da das Sozialgesetzbuch II den Personenkreis der erwerbsfähigen, arbeitslosen Haushalte, die bisher Arbeitslosenhilfe vom Arbeitsamt und/oder Sozialhilfe vom Sozialamt erhalten, zusammenführt. Hiervon sind mehr als 30.000 Menschen in Mönchengladbach betroffen. "Auch die Beibehaltung der dezentralen Struktur der Bezirkssozialämter war für uns eine wichtige Forderung", so Karl Sasserath. und weiter: "Schon damals haben wir die Fragen, die die Zukunft der Beschäftigten des Sozialamtes Mönchengladbach und des Arbeitsamtes betreffen, aufgeworfen. Bisher verfügt Mönchengladbach über ein Angebot von Hilfen, dass im Wesentlichen im örtlichen Gemeinwesen verankerten Trägern ruht (Kreishandwerkerschaft, Wohlfahrtsverbände, BQG, Neue Arbeit, AWO, Grünes Arbeiten, Verein zur Bildungsförderung, Pariteam, Verein für die Rehabilitation psychisch Kranker, Ev. Kirchenkreis, Arbeitslosenzentren, Volksverein u.v.m.). Die Umsetzung von Hartz III und Hartz IV berührt die lokale Struktur entscheidend. Hier hätten frühzeitig Antworten gefunden werden müssen."

 

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