Kurzarbeiter sollen länger Geld bekommen, fordern Mönchengladbachs Grüne

Besondere Zeiten erfordern besondere Lösungen: Angesichts der Folgen der Weltwirtschaftskrise, unter denen auch die Arbeiter und Angestellten in Mönchengladbach zu leiden haben, forderten die örtlichen Bündnisgrünen, dass die Stadt Mönchengladbach den Bund bittet, die Zahlung des Kurzarbeitergeldes auf zwei Jahre zu verlängern. Die Rats-Mehrheit aus CDU und FDP lehnte den Vorstoß indes rigoros ab.

 

Mönchengladbach. Die deutsche Wirtschaft hängt stark vom Export ab, das gilt auch für den linken Niederrhein. Die Weltwirtschaftskrise, ausgelöst durch hemmungslose Managergier, Spekulationsblasen und einen Casinokapitalismus, hat längst auch bei den hiesigen Unternehmen deutliche Einbrüche verursacht. Die Betriebe reagieren – mit Produktionskürzungen, Zwangsurlaub und Kurzarbeit. Beschäftige vor allem im Maschinenbau und der Metall verarbeitenden Industrie bekommen das zu spüren. Die Kurzarbeit ist in Zeiten der Krise das letzten Mittel für die Unternehmen, ihre Beschäftigten nicht in die Arbeitslosigkeit entlassen zu müssen.

 

Mit Beginn dieses Jahres wurde - begrenzt auf ein Jahr - die Bezugsfrist für Kurzarbeitergeld auf 18 Monate heraufgesetzt. Für Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender der Mönchengladbacher Bündnisgrünen, ein begrüßenswerter Schritt des Gesetzgebers. Das Problem: Die Frist reicht mittlerweile nicht mehr aus. „Wir müssen auf der Grundlage aktueller Wirtschaftsdaten davon ausgehen, dass die Bezugsfrist verlängert werden muss, um Entlassungen zu vermeiden“, sagt er und hat örtliche Firmen im Blick wie etwa den Auto-Zulieferer EGM an der Schwalmstraße (ehemals Eisengießerei Montforts), der stark unter Druck geraten ist. Seit November 2007 wird in dem Betrieb, der - derzeit noch - 200 Mitarbeiter in Lohn und Brot stellt, kurzgearbeitet. Ähnlich stellt sich die Situation dar für die Mönchengladbacher Textilmaschinenhersteller Trützschler oder Oerlikon Schlafhorst.   

 

„Die immer dramatischer werdende Situation hatte uns Grüne veranlasst, in der letzten Sitzung des Rates einen Antrag zu stellen, wonach die Stadt die Regierung in Berlin bitten soll, die Dauer der Kurzarbeit auf 24 Monate auszudehnen“, verdeutlicht Sasserath den Vorstoß. Hintergrund: Auf seiner jüngsten Mitgliederversammlung fasste der Grünen-Kreisverband Mönchengladbach den Beschluss, die Bundestagsfraktion aufzufordern, eine entsprechende Initiative im Bundestag zu ergreifen. „Abgesehen von der Verpflichtung zur Daseinsvorsorge gegenüber den Beschäftigten und ihren Angehörigen ist eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auch in vitalem Interesse der Stadt Mönchengladbach“, meint der Grünen-Fraktionschef. Die Mehrheit von CDU und FDP im Rat sieht das wohl anders: Sie lehnte den Grünen-Antrag, der sich für das Wohl der Arbeiter stark macht, rigoros ab.

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