Kinder in ALG II – Haushalten nicht benachteiligen

In einem Antrag für den kommenden Schulausschuss und den Sozialausschuss fordern die Bündnisgrünen die Gleichbehandlung von Kindern, die in Haushalten von BezieherInnen von Hartz IV leben, mit denen, die Sozialhilfe (SGB XII) beziehen.

 

Obwohl beide Haushaltstypen über das gleiche niedrige Einkommen verfügen, behandelt das Land NRW Kinder in solchen Haushalten ungleich, fanden die Mönchengladbacher Grünen heraus: Kinder, die in Haushalten leben, die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII erhalten, sind vom Eigenanteil für Lernmittel und Schülerfahrtkosten befreit, Kinder von BezieherInnen von Hartz IV jedoch nicht.

 

„Wir haben die Verwaltung frühzeitig auf diesen unhaltbaren Zustand aufmerksam gemacht und gebeten, hier aus kommunalen Mitteln für eine Gleichbehandlung zu sorgen,“ dazu Fraktionssprecher Karl Sasserath und weiter, „die Verwaltung hat dies aber mit Verweis auf die Mönchengladbacher Haushaltssicherung (HSK) abgelehnt“.

 

Weil anderenorts in NRW solche Kinder trotz Haushaltssicherung gleichbehandelt werden, befassen die Grünen jetzt die politischen Gremien mit diesem Thema: So soll die Verwaltung beauftragt werden, Kinder und Jugendliche, die in Haushalten leben, die seit dem 1.1.2005 Leistungen nach dem SGB II beziehen, und denen keine Befreiung von Lernmitteln und Schülerfahrtkosten in 2005 gewährt worden ist, mit denen, die Leistungen nach dem SGB XII und die Befreiung erhalten, gleichzustellen.

 

„Diese Ungleichbehandlung ist in einem Land, dem die hohe Abhängigkeit der schulischen Leistung von der sozialen Herkunft gerade wieder bescheinigt wurde, ein unhaltbarer Zustand“ so Karl Sasserath und weiter „ Der Zustand muss umgehend geändert werden“.

 

Zum Hintergrund: Nach § 7 Schulfinanzgesetz und § 2 Lernmittelfreiheitsgesetz in NRW waren bis Ende 2004 SozialhilfebezieherInnen von den Eigenanteilen für Lernmittel und Schulfahrten für ihre schulpflichtigen Kinder befreit. Alleine die Eigenanteile für Lernmittel liegen zwischen 17.64 € und 38,22 €. Auch von den Schülerfahrtkosten waren Kinder in solchen Haushalten bisher befreit.

 

Jetzt gilt die neue Regel, wo nach §§ 96,97 Schulgesetz NRW vom 27.1.2005 gilt, dass nur noch SchülerInnen, die Leistungen nach SGB XII (Sozialhilfe) beziehen, von dieser Zuzahlung und den Schülerfahrtkosten befreit werden – doch wohl wissend, dass es mit Einführung des SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) nun praktisch keine Anspruchsberechtigten mehr gibt. Arbeitslosengeld II-BezieherInnen, in deren Haushalten nahezu alle der betroffenen Kinder wohnen, sollen dagegen diese Kosten aus ihrem Existenzminimum übernehmen.

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