Grüne gegen „Zwangsverrentung“ für Hartz IV EmpfängerInnen

Auf seiner morgigen Sitzung, am 16.11.2007 wird sich der Landtag NRW mit dem Antrag Keine Zwangsverrentung für Langzeitarbeitslose der Grünen Landtagsfraktion befassen. Danach wird der Antrag an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, der am 28.11.2007 tagt, überwiesen.

 

Mit diesem Antrag wird die Landesregierung NRW aufgefordert, über den Bundesrat auf eine gesetzliche Regelung hinzuwirken, die ausschließt, dass Arbeitssuchende von der Agentur für Arbeit oder den ARGEN vor Erreichen der Regelaltersgrenze vorzeitig in die Altersrente mit Abschlägen geschickt werden.

 

„Wir begrüssen die Initiative der Grüne Landtagsfraktion, die Bundesregierung aufzufordern noch im Jahr 2007 eine Verlängerung des § 428 Sozialgesetzbuch III (SGB III) und des § 65 Abs. 4 Sozialgesetzbuch II (SGB II) zu verabschieden, sehr“ freut sich Fraktionsvorsitzender Karl Sasserath und weiter“, Besonders nachdem der Rat der Stadt Mönchengladbach gerade unsere Resolution gegen jede Vernunft abgelehnt hat.“

 

Zum Hintergrund:

Nur noch bis zum 31.12.2007 ermöglicht die bisher auch als 58er-Regelung bekannte Vorruhestandsregelung erwerbslosen Frauen und Männern, die über 58 Jahre alt sind und bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet sind, Arbeitslosengeld I (ALG I) und/oder Arbeitslosengeld II (ALG II) unter erleichterten Bedingungen bis zum Zeitpunkt, an dem sie ohne Abzüge in die Altersrente eintreten können, nach § 428 Sozialgesetzbuch III (SGB III) und § 65 Abs. 4 SGB II zu beziehen.

 

Bisher stellt der Gesetzgeber die Inanspruchnahme dieser Regelung in das freie Ermessen der Arbeitslosen. Dies soll sich nach Willen der Bundesregierung drastisch ändern. Zum 1.1.2008 beabsichtigt die Bundesregierung diese Regelung ersatzlos zu streichen. Hierdurch ermächtigt der Gesetzbergeber die Agenturen für Arbeit zur Zwangsverrentung älterer Arbeitsloser. Danach werden Arbeitslose über 58 Jahre, die Arbeitslosengeld II beziehen und die über einen Anspruch aus der Rentenversicherung verfügen, unter Inkaufnahme von Rentenkürzungen gezwungen werden, in die Altersrente einzutreten.

 

Diese Regelung wird insbesondere Frauen, die schon heute häufig auf Grund von Pflegezeiten sowie geschlechtsspezifisch wegen ihrer deutlich geringeren Lohneinkommen über keine die Existenz sichernden Einkommen verfügen, besonders hart treffen. Weil Mönchengladbach von einer traditionell besonders hohen Frauenerwerbsquote in Beschäftigungen am unteren Ende der Lohnskala geprägt ist, wird diese gravierende Verschärfung in unserer Stadt überdurchschnittlich viele Frauen treffen.

 

Schon heute sind viele ältere Menschen, die ihr Existenzminimum nicht aus ihrer Altersrente sichern können, vielfach auf Leistungen aus der Grundsicherung im Alter (SGB XII) angewiesen. Dieser Zustand wird in der öffentlichen Diskussion mit Altersarmut gleichgesetzt. Im Gegensatz zu den Leistungen nach Hartz IV (SGB II) tragen die Städte, Kreise und Gemeinden die Kosten der Grundsicherung im Alter (SGB XII) weitgehend alleine.

 

Nach Wegfall der Vorschriften des § 428 Sozialgesetzbuch III (SGB III) und damit auch des § 65 Abs. 4 Sozialgesetzbuch II (SGB II) wird der Anteil der Menschen, die mit 60 Jahren gezwungen werden eine Altersrente mit Abschlägen in Kauf zu nehmen, dramatisch anwachsen , - vielfach zu Lasten der betroffenen Frauen und Männer sowie der kommunalen Haushalte.

 

Wer in Zukunft zwangsverrentet wird, verliert alle Ansprüche auf aktive Arbeitsförderung durch die Bundesagentur und hat auch keinen Anspruch auf Förderung durch die „Initiative 50plus“ der Bundesregierung. Außerdem wird er in der Arbeitslosenstatistik nicht mitgezählt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage hervor.

 

Das Bundesarbeitsministerium benennt einen Personenkreis von derzeit rund 360.000 Menschen, die von der neuen Regelung potentiell betroffen sind. Mehrere Initiativen, die neue Gesetzeslage zu entschärfen, hat die Bundesregierung in den letzten Monaten abgelehnt.

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