Grüne fordern von OB Initiative für lokalen sozialen Arbeitsmarkt

Karl Sasserath.

Mönchengladbach. Aus dem Hause des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gibt es seit Beginn dieses Jahres eine neue Initiative für Langzeitarbeitslose: Minister Hubertus Heil hatte zum 1. Januar 2019 unter dem Titel „Mit Arbeit“ ein Gesamtkonzept zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit vorgelegt, das mit zwei Fördermöglichkeiten neue Chancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt schaffen soll. Über die Paragrafen 16e oder § 16i des Sozialgesetzbuches II (SGB II) gibt es nun für Arbeitgeber neue Lohnkostenzuschüsse, wenn sie Personen (über 25 Jahre) einstellen, die seit mindestens zwei Jahren arbeitslos sind oder die mindestens sechs Jahre in den letzten sieben Jahren Arbeitslosengeld II bezogen haben und in dieser Zeit nicht oder nur kurzzeitig beschäftigt waren. Immerhin: Der Zuschuss beträgt in den ersten beiden Jahren des Arbeitsverhältnisses 100 Prozent, im dritten Jahr 90 Prozent, im vierten Jahr 80 Prozent und im fünften Jahr 70 Prozent.

Wie aber sieht nun die Umsetzung dieser Initiative, die ja seit acht Monaten läuft, in der Stadt Mönchengladbach aus? In der „Vitusstadt“ kommen nach Darstellung des Jobcenters Mönchengladbach insgesamt 5.862 Personen für dieses Programm in Frage, davon 2.810 über 50 Jahre. Aktuell stehen dem Jobcenter 211 potentielle Stellen im Rahmen des § 16i SGB II zur Verfügung. 125 Langzeitarbeitslose konnten bislang in eine über das Programm geförderte Stelle vermittelt werden.

Grünen-Fraktionssprecher Karl Sasserath zeigt sich angesichts dieser Zahlen indes skeptisch: „Es kommt insgesamt eine große Anzahl von erwerbslosen Personen in Mönchengladbach für eine Förderung nach § 16i SGB II in Frage, die Umsetzung des Programms vor Ort lässt aus meiner Sicht aber noch zu wünschen übrig“, sagt er. Wie der Grünen-Politiker feststellt, sei dies zum einen für den betreffenden Personenkreis erwerbloser Menschen in Mönchengladbach sehr bedauerlich. Auf der anderen Seite hält er die ungenügende Umsetzung des Programms in Mönchengladbach im Hinblick auf den städtischen Haushalt für inakzeptabel. Hintergrund: Die Stadt muss einen beträchtlichen Anteil der Kosten zur Unterkunft für Haushalte im Bereich des SGB II tragen.

Damit das Förderprogramm des Bundes funktioniert, ist das hiesige Jobcenter darauf angewiesen, dass noch viel mehr Arbeitsplätze bereitgestellt werden. „Von daher interessiert die Öffentlichkeit natürlich, in welchem Umfang das Programm bisher auch innerhalb der Mönchengladbacher Stadtverwaltung und den städtischen Beteiligungsgesellschaften umgesetzt werden konnte“, sagt Karl Sasserath. „Nur von der mags ist bekannt, dass sie hiervon Gebrauch macht.“  

Der Grünen-Fraktionssprecher hat sich daher mit einer Anfrage an Oberbürgermeister Hans-Wilhelm Reiners gewandt, um in Erfahrung zu bringen, welche Initiativen die Stadtverwaltung im Hinblick auf eine Bereitstellung und Akquise von Arbeitsplätzen im Rahmen des § 16 i SGB II in die Wege geleitet hat.

„Sinnvoller Weise müssen ja die Stadttöchter, aber auch die Kreishandwerker-schaft, die Industrie- und Handelskammer sowie örtliche Unternehmen noch viel besser mit eingebunden werden“, meint Sasserath. Er kann sich auch für Mönchengladbach einen Konsens zur Gestaltung eines sozialen Arbeitsmarktes vorstellen, wie ihn die Stadt Krefeld bereits getroffen hat.

Dort wurde – unter dem Vorsitz von OB Frank Meyer – eine Steuerungsgruppe eingerichtet, die mit den geeigneten Beteiligten regelmäßig zu Arbeitstreffen zusammenkommt, um ein Konzept für den lokalen sozialen Arbeitsmarkt voranzubringen. „Ein ähnliches Vorgehen hielte ich auch für unsere Stadt für sinnvoll“, sagt Karl Sasserath. „Hier sehe ich die Fraktionen und insbesondere auch unseren Oberbürgermeister in der Pflicht.“

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