Grüne fordern umfassende Maßnahmen bei der Umsetzung von Hartz III und IV

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legt dem Rat der Stadt Mönchengladbach für seine Sitzung am 31. März 2004 einen umfassenden Maßnahmenkatalog bei der Umsetzung von Hartz III und IV zur Abstimmung vor.

Im Einzelnen schlagen die BündnisGrünen folgendes vor:

  • Die Oberbürgermeisterin, die nach der Gemeindeordnung für die Organisation der Verwaltung zuständig ist, wird gebeten, eine Stabsstelle in ihrem Geschäftsbereich einzurichten, die verwaltungsseitig organisatorisch die lokale Umsetzung von Hartz III und IV steuert.
  • Aus der Mitte des Rates, wird ein alle Fraktionen übergreifender Arbeitskreis gebildet. Diesem Arbeitskreis gehören neben der Stadtverwaltung, der Agentur für Arbeit, der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft mbH auch die Wohlfahrtsverbände u.a.m. an.
  • Aufgabe dieses Arbeitskreises ist es, die organisatorische Umsetzung von Hartz III und Hartz IV verantwortungsvoll, transparent und bürgernah zu gestalten. Dazu ist es erforderlich, die Aspekte, die aus Sicht der Stadt Mönchengladbach, bei der Umsetzung von Hartz III und IV besonders bedeutsam sind (Kundenfreundlichkeit, Verlässlichkeit, Sicherung der vorhandenen Qua-lität der sozialen Infrastruktur u.a.) zu beschreiben, zu bewerten und deren Sicherstellung zu kontrollieren.
  • Stabsstelle und Arbeitskreis sollen den Rat der Stadt in Bezug auf die von ihm zu treffende Entscheidung hinsichtlich der verschiedenen Alternativen einer zukünftigen Organisation der Jobcenter (ARGE alternativ kommunale Option alternativ Trägerschaft der Agentur für Arbeit) beraten und die hierfür erforderlichen politischen Entscheidungen konsensual vorbereiten.
  • Der Rat beauftragt die Oberbürgermeisterin, die rechtlichen Möglichkeiten einer Verfassungsklage gegen den Bund gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag zu prüfen.
  • Der Rat der Stadt Mönchengladbach beschliesst, sich der Resolution der Städte im Landkreis Aachen anzuschließen, die darauf abzielt, Bundesrat, Landesregierung, Bundesregierung und Bundestag aufzufordern, die beabsichtigte Umsetzung von Hartz III und IV in Anbetracht der gegebenen Unklarheiten und absehbaren organisatorischen Schwierigkeiten nicht zum 1.1.2005 umzusetzen. Der Rat beauftragt die Oberbürgermeisterin in diesem Sinne tätig zu werden.

Aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen führt an diesen Maßnahmen kein Weg vorbei, da das Sozialgesetzbuch II den Personenkreis der erwerbsfähigen, arbeitslosen Haushalte, die bisher Arbeitslosenhilfe vom Arbeitsamt und/oder So-zialhilfe vom Sozialamt erhalten, zusammenführt. Hierbei handelt es sich in Mönchengladbach nach Berechnungen der Stadt Mönchengladbach um Haushaltsangehörige eingerechnet um annähernd 30.000 Menschen. Bisher unterhält das Sozialamt Mönchengladbach in den Bezirken für Sozialhilfebedürftige acht Bezirksämter. Dagegen ist das Arbeitsamt Mönchengladbach bisher in Mönchengladbach nur mit einem Amt auf der Lüripperstr. vertreten.

Mit Wirkung zum 1.1.2005 werden die Gesetze Hartz III und Hart IV auch in Mönchengladbach in Kraft treten. Zu jetzigen Zeitpunkt ist überhaupt nicht absehbar, wie sich die Veränderungen organisatorisch darstellen. Allein die große Anzahl der Personen, die diese größte Veränderung eines Sozialsystems in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands allein in Mönchengladbach betrifft, macht deutlich, dass es sich hierbei politisch betrachtet um ein hochbrisantes Thema handelt.

In diesem Zusammenhang stellen sich Fragen, die die Zukunft der Beschäftigten des Sozialamtes Mönchengladbach und des Arbeitsamtes betreffen.

Bisher verfügt Mönchengladbach über ein Angebot von Hilfen, dass im Wesentlichen im örtlichen Gemeinwesen verankerten Trägern ruht (Kreishandwerkerschaft, Wohlfahrtsverbände, BQG, Neue Arbeit, AWO, Grünes Arbeiten, Verein zur Bildungsförderung, Pariteam, Verein für die Rehabilitation psychisch Kranker, Ev. Kirchenkreis, Arbeitslosenzentren, Volksverein u.v.m.). Die Umsetzung von Hartz III und Hartz IV berührt die lokale Struktur entscheidend.

Der Maatwerk Konkurs sollte Warnung genug gewesen sein.

Wem die Zukunft dieser Struktur, die einen Teil der sozialen Tradition Mönchengladbach ausmacht, am Herzen liegt, muss jetzt handeln.

 

Im Rahmen einer Pressekonferenz am 2. März 2004 wurde von der CDU Mönchengladbach behauptet, die Einführung des Sozialgesetzbuches II werde in Folge der Übernahme der Miet- und Heizkosten für alle erwerbsfähigen Haushalte durch die Kommune zu Mehrausgaben für die Stadt Mönchengladbach in Höhe von ca. 10,5 Millionen EURO führen.

Sollte diese Behauptung der Wahrheit entsprechen, sollte der Rat der Stadt Mönchengladbach als politische Konsequenz, die Möglichkeit einer Verfassungsklage gegen den Bund gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag prüfen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

im Rat der Stadt Mönchengladbach

Karl Sasserath

Fraktionssprecher

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