GRÜN und GERECHT

Die Jahreshauptversammlung der Grünen beschäftigte sich am 15.5.2003 mit Auswirkungen der sogenannten AGENDA 2010. Nach einer 2 1/2 stündigen intensiven Diskussion beschlossen die Mitglieder einstimmig zur Sozial- und Arbeitsmarktpolitik folgende Eckpunkte.

Reformschritte wagen - gerechte Verteilung umsetzen

Die Krise als Chance zu nutzen, bedeutet die Reform der Sozialversicherung mit dem Ziel einer Bürgerversicherung für alle umzu-setzen.

Damit der Anstieg der Krankenversicherungskosten gebremst werden kann sollte die Krankenversicherung von versicherungsfrem-den Leistungen entlastet werden. Gleichzeitig muss die Einnahmeseite durch die Einbeziehung von Einkommen aus Vermietung, Verpachtung und Vermögen gestärkt werden.

Die Ausgliederung des Krankengeldes aus der bisherigen paritätischen Finanzierung lehnen wir als einseitige Belastung der Arbeit-nehmerInnen ab.

Die Einführung von Praxisgebühren und Selbstbehalten werden abgelehnt, weil sie dem Bemühen um Gesundheitsvorsorge und -förderung entgegenwirkt.

Fehlende Arbeitsplätze nicht Arbeitslose sind das Problem

Im Mittelpunkt des Interesses der Politik stehen derzeit die zu "aktivierenden Arbeitslosen" oder die zu verbessernde Vermittlung durch das Arbeitsamt. Bei über 4 Mio. Arbeitslosen und nur 400.000 offene Stellen fehlen jedoch in erster Linie Arbeitsplätze. Gleichzeitig gibt es Arbeit genug.

Etwa in den Städten, Kreisen und Gemeinden. Durch die drastischen steuerlichen Mindereinnahmen verfügen die Kommunen aber nicht mehr über die Mittel, um Investitionen zu tätigen. Deshalb muss die Steuerpolitik auf der Einnahmeseite sicherstellen, dass jeder entsprechend der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben beiträgt. Das schafft Arbeitsplätze gerade in der mittelständischen Wirtschaft und im Handwerk.

Grundsicherung statt Absenkung der Arbeitslosenhilfe

Anstatt der geplanten Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf das unzulängliche Sozialhilfeniveau tritt der Kreisverband für eine be-darfssichernde Grundsicherung für alle ein.

Kündigungsschutz erhalten

Schon heute ist die Befristung bei der Neueinstellung die Regel. Die Hoffnung, Unternehmen zu mehr Einstellungen zu veranlassen, indem ArbeitnehmerInnen ohne sachlichen Grund befristet eingestellt werden können, erfüllte sich im vergangenen Jahrzehnt nicht. Deshalb wird die beabsichtigte Einschränkung des Kündigungsschutzes abgelehnt. Der Kündigungsschutz ist die Grundlage jeder Wahrnehmung von Arbeitnehmerrechten.

Bestehendes Rentenalter bewahren

Weil eine Anhebung des Rentenalters bei der gesetzlichen Rentenversicherung, keine neuen Arbeitsplätze schafft sondern vielmehr jungen Menschen den Eintritt in das Erwerbsleben erschwert spricht sich der Kreisverband gegen ein solches Vorhaben aus.

Verantwortung für Ausbildung übernehmen

Die Mitglieder des Kreisverbandes erfüllt die drastische Verringerung von Ausbildungsplätzen mit großer Sorge. Die gute Ausbildung junger Menschen garantiert die Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland im internationalen Wettbewerb. Diese gesell-schaftliche Kapital muss gesichert werden. Private und öffentliche Unternehmen, die ihrer gesellschaftlichen Verantwortung auszubilden nicht nachkommen, müssen eine Ausbildungsplatzabgabe leisten, die zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze dient.

Die Delegierten werden auf der Landesdelgiertenkonferenz am 23.-24.05.2003 und auf der Bundesdelegiertenkonferenz am 14.-15.06.2003 darauf hinwirken, das diese Eckpunkte beschlossen werden. Sollten die Eckpunkte keinen Eingang in die sogenannten AGENDA 2010 finden, fordert die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach ihre Delegierten auf, die sogenannte AGENDA 2010 abzulehnen.

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