Groko bricht Regierungsversprechen: Keine Übernahme der Eingliederungshilfe

Karl Sasserath.

Mönchengladbach. Aktuell berichtet das Jobcenter Mönchengladbach, dass die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten komplett über dem Vorjahr und die aller Leistungsberechtigten in 2015 mit durchschnittlich 38.082 hilfebedürftigen Menschen auf Höchststand seit Datenerfassung in 2007 liegt. Die Stadt wendet allein jährlich ca. 100 Millionen Euro für die Kosten der Unterkunft aus. Deshalb nutzte Karl Sasserath seine Teilnahme jetzt an der Konferenz der Ratsmitglieder auf dem Städtetag NRW, dort die Forderung nach einer Übernahme der Kosten der Unterkunft im Sozialgesetzbuch II (SGB II) zu fordern. „Wenn der Bund die Kommunen schon nicht durch die zugesagte Übernahme der Kosten aus der Eingliederungshilfe entlastet, muss er zumindest die Kosten der Unterkunft im SGB II übernehmen“, fordert der Fraktionssprecher der Grünen im Mönchengladbacher Rat.

Auf der letzten Konferenz der Ratsmitglieder auf dem Städtetag NRW war ein Schwerpunktthema gewesen, die in der Berliner Regierungskoalition vereinbarte Entlastung der Kommunen in der Regierungsperiode bis 2018. In diesem Zusammenhang hatte Bundesfinanzminister Schäuble eine Übernahme von Kosten in dieser Höhe im Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) in Aussicht gestellt. Dabei handelt es sich um die sogenannte Eingliederungshilfe, die bisher von den Kommunen in Nordrhein – Westfalen über die Landschaftsverbandsumlage, aus den kommunalen Haushalten an die Landschaftsverbände gezahlt wird.

Hierzu führte der Vorstand des Städtetages NRW bei der letzten Konferenz in Köln aus, diese Kosten würden voraussichtlich aber dem 1.1.2016 vom Bund getragen. Die Umsetzung dieser Regelung war klar und deutlich bei der letzten Versammlung in Aussicht gestellt worden. Auch Finanzdezernent Kuckels hatte im Rat der Stadt wiederholt die hieraus resultierende Entlastung für den Haushalt der Stadt Mönchengladbach in Aussicht gestellt.

Der vom Rat der Stadt gewählte Delegierte Karl Sasserath nutzte nun seine Teilnahme am NRW Städtetag zu einem klärenden Vorstoß in der Sache. „Die zuständige Dezernentin des NRW Städtetages hat auf meine diesbezügliche Frage geantwortet, die durch die Bundesregierung zugesagte Entlastung durch die Übernahme der Kosten für die Eingliederungshilfe käme in dieser Regierungsperiode durch den Bund nicht. Auf die von CDU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbarte Entlastung der Kommunen in Höhe von 5. Milliarden EURO wolle die Bundesregierung erst im Jahre 2018 zurückkommen. „Das ist für Mönchengladbach eine äußerst schlechte Nachricht“ so Karl Sasserath.

Karl Sasserath nutzte seine Teilnahme ebenfalls um den Vorstand des Städtetages NRW zu bitten, sich dafür einzusetzen, dass Projekte der sozialen Stadt zukünftig über eine Förderdauer von 5 Jahren geführt werden. Zur Zeit ist die Förderdauer der einzelnen sozialen Projekte auf maximal zwei Jahre begrenzt.

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