GE Grid: Solidarisch mit den Arbeitern - gemeinsam weiter kämpfen!

Karl Sasserath.

Stellungnahme von Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, anlässlich der Kundgebung am 21.12.2017 am Transformatorenwerk in der Rheinstraße


Liebe Kolleginnen und Kollegen,

an dieser Stelle viele solidarische Grüße von Bündnis 90 / Die Grünen Mönchengladbach, als deren Fraktionssprecher ich heute zu Euch gekommen bin.

Ich muss sagen, ich war zunächst sprachlos, dann aber sehr wütend, als ich von der Absicht des Vorstands von General Electric las, in Deutschland 1.600 Arbeitsplätze vernichten zu wollen, davon 371 hier im Transformatorenwerk an der Rheinstraße. Und ja, die Nachricht hat mich vor allem auch geschockt. Um diese Schockstarre zu überwinden, habe ich spontan Euren Betriebsratsvorsitzenden Frank Hoinkis kontaktiert und einen Besuch vereinbart, bei dem wir unsere Unterstützung und Solidarität zusagten.

Eine solche Nachricht ist natürlich ein Hammer, ganz besonders so kurz vor Weihnachten. Unverschämter geht es nicht. In einer Zeit, in der sich die meisten Menschen auf ein paar arbeitsfreie und unbeschwerte Festtage im Kreis ihrer Familie und Angehörigen freuen, teilt Euch der Unternehmensvorstand von General Electric mit, Euer Werk soll komplett geschlossen werden. Eine Managemententscheidung, die zynischer kaum sein kann.

Die Konsequenzen dieser Entscheidung, sollte sie wahr werden, für Euch, Eure Familien und unsere Stadt hat, kann niemanden kalt lassen. Wenn ich höre, dass das Transformatorenwerk geschlossen werden soll, sagen  Einfühlungsvermögen und Vernunft nur eins: Diese unternehmerische Absicht kann nicht richtig sein! Nein, Nein und nochmals Nein! Diese Absicht ist grundfalsch und deshalb muss dieser Beschluss zurückgenommen werden! General Electric muss diesem Werk eine Perspektive geben.

Und wenn es dann wieder nur heißt „America first“, dann braucht es eben eine Perspektive ohne General Electric. Es gibt Lösungen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Politik arbeitet daran.

Euer Werk gehört zu den Quellen der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt. Elektrizität und Strom sind das Blut in den Adern der Industriegesellschaft. Und das gilt überall auf der Welt. Die Qualität Eurer Transformatoren ermöglicht uns gesellschaftlichen Wohlstand im globalen Maßstab. Die Qualität Eurer Arbeit schafft eine Globalisierung, die allen Menschen dient. In allen Ländern dieser Welt garantieren Eure Produkte Zuverlässigkeit und Verlässlichkeit.

Für Eure Leistung gebühren Euch Anerkennung und Dank!   

Eure Arbeit ist es, auf der sich der Wohlstand unserer Gesellschaft begründet. Dafür verdient Ihr Respekt! Ihr seid Menschen, keine Nummern, die man streichen kann. Das müssen wir den Zynikern von General Electric vermitteln!

Wir leben hier in einer Gesellschaft, zu deren Errungenschaften der Respekt vor der Würde des Menschen gehört. Die Absicht, weit über tausend Menschen in die Arbeitslosigkeit zu schicken, ist ein Angriff auf Eure Würde, es ist ein Angriff auf Eure existenzielle und wirtschaftliche Sicherheit. Letztlich ist es auch ein Angriff auf unsere Stadt, weil dieser Akt unserer Region großen Schaden zufügt.

Schon heute nimmt Mönchengladbach einen Spitzenplatz bei den Menschen ein, die auf Hartz IV angewiesen sind. Wenn wir die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in Deutschland als Verfassungsziel ernst nehmen, erfordert die geplante Vernichtung von 371 Arbeitsplätzen in Mönchengladbach unseren erbitterten politischen Widerstand, auf zwar auf allen Ebenen.

Die Politik kann und wird es nicht hinnehmen, wenn eine Stadt wie Mönchengladbach im Vergleich mit anderen Regionen immer weiter abgehängt wird.

Das Unternehmen General Electric schreibt Gewinne und bedient seine Aktionäre mit Dividenden. Wenn General Electric gleichzeitig aus Profitgier weit über tausend Arbeitsplätze in Deutschland abbaut, greift ein solches unternehmerisches Handeln unseren Gesellschaftsvertrag an. Denn unsere Verfassung bindet das Eigentum an die Sozialpflichtigkeit. Die Sozialpflichtigkeit des Kapitals muss für alle Unternehmen gelten, die auf dem Boden der freiheitlichen Grundordnung unseres Staates wirtschaften. Und diese Verpflichtung muss auch für General Electric gelten!

Deutschland hat eine Wirtschaftsordnung, die auf Kapital und Arbeit beruht. Unsere Betriebsverfassung stellt die Organisation der betrieblichen Belange unter die Mitbestimmung von Kapital und Arbeit. Im Transformatorenwerk treffen wir auf eine hochentwickelte Arbeitsorganisation, deren Markenkern von der Wahrnehmung sozialer Verantwortung geprägt ist. Hier finden wir einen Betrieb, der in vorbildlicher Weise die Würde des Menschen respektiert und schützt. An einem betrieblichen Ort, wo Spitzentechnologie mit hervorragender Qualität für den Weltmarkt produziert, begegnen wir gleichzeitig einer Arbeitsorganisation, wo die Würde des Menschen von sozialer Verantwortung getragen wird.

Deshalb ist die Absicht, das Transformatorenwerk zu schließen auch ein Angriff auf eine Arbeitswelt, in der Humanisierung der Arbeit ein Markenzeichen ist. Deshalb, Kolleginnen und Kollegen, ist der Kampf für den Erhalt Eurer Arbeitsplätze auch ein Kampf für eine Arbeitswelt, in der der Mensch zählt und wert geschätzt werden. Diese vorbildliche Arbeitsorganisation ist auf Teilhabe begründet. Der General Electric-Vorstand mag dies mit seinem kapitalistischen Verständnis nicht nachvollziehen können. Aber Teilhabe ist ein Wert, der bei uns gilt.

Ihr wisst, die heutige wirtschaftliche Entwicklung ist geprägt von einer immer stärkeren Konzentration von Vermögen auf Seiten der Anteilseigner. Immer weniger besitzen immer mehr. Das müssen wir stoppen!

Wir, die wir alle hier versammelt sind, wollen das gelebte Modell einer gerechten Gesellschaft  und einer humanen Arbeitsorganisation verteidigen, ein Modell, in dem der Mensch im Mittelpunkt steht, nicht der Shareholder value.

Die Absicht, das Transformatorenwerk zu schließen, ist vor allem auch ein Angriff auf unsere Werte. Es ist eine Form der Gewalt. Die Vernichtung von 1.600 Arbeitsplätzen in einem Unternehmen, das schwarze Zahlen schreibt und Gewinne einfährt, ist nichts anderes als eine gewalttätige Durchsetzung von wirtschaftlichen Interessen gegen die Interessen der Beschäftigten, ihrer Familien, gegen die Interessen von Städten und Regionen. Das dürfen wir nicht widerstandslos hinnehmen.

Gestern hat der Stadtrat einstimmig eine Resolution zum Erhalt Eurer Arbeitsplätze verabschiedet. Wir wollen, dass sich alle Verantwortlichen der Stadt, aber auch die Landesebene gemeinsam mit uns für Euch einsetzen. Der Politik ist es nicht egal, was mit Euch passiert. Wir stehen zu Euch, gemeinsam gegen die Vorstandspläne von General Electric!  

Ihr wisst ja: Wer nicht kämpft, hat schon verloren.

Wir müssen das schaffen, und wir werden es schaffen!

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