CDU verweist Kinder von SGB II Empfängern bei Lernmittel auf Verwaltungshilfe

Kinder von Hartz IV Empfängern bleiben in Mönchengladbach weiter ohne Lernmittel. CDU und FDP stimmten sowohl in der gestrigen Hauptausschusssitzung als auch in der anschließenden Ratssitzung gegen die Aufnahme eines von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Antrages. Der Antrag zielte darauf ab, schulpflichtige Kinder in Bedarfsgemeinschaften, die Leistungen nach Hartz IV (SGB II) erhalten, mit Hilfe der Stadt Mönchengladbach von der Zahlung des Eigenanteils bei den Lernmitteln für das Schuljahr 2007/2008 zu befreien.

 

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Rolf Besten, begründete seine Ablehnung, den von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Antrag im Hauptausschuss zu beraten, sinngemäß mit der Begründung, die städtische Schulverwaltung habe der CDU gegenüber erklärt, dass kein Kind nach den Sommerferien ohne die erforderlichen Lernmittel bleiben werde. Weil die CDU auf die Aussage der Schulverwaltung vertraue, betrachte sie den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen als gegenstandslos.

 

Diese Aussage des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Rolf Besten verwundert, sind den Bündnis 90/Die Grünen doch bisher nur Bescheide der Schulverwaltung Mönchengladbach bekannt, worin diese die Übernahme des Eigenanteils verweigert.

 

„Im Vertrauen auf die Aussage des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Rolf Besten raten wir Eltern von schulpflichtigen Kinder in Bedarfsgemeinschaften, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) erhalten, und die sich wirtschaftlich außerstande sehen, den Eigenanteil aus eigenen Mitteln, zu bestreiten, die Übernahme der Kosten bei den Lernmitteln für das Schuljahr 2007/2008 beim Schulamt der Stadt Mönchengladbach schriftlich zu beantragen,“ rät Ratsfrau Ulla Brombeis.

 

Zum Hintergrund: die CDU/FDP geführte Landesregierung NRW, hat die in § 96 geregelte Lernmittelfreiheit des Schulgesetzes dahingehend novelliert, dass nur noch Empfängerinnen und Empfänger von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch XII von der Zahlung des Eigenanteils bei den Lernmitteln befreit sind. Das verfügbare Einkommen in beiden Bedarfsgruppen bzw. Haushaltsgemeinschaften unterscheidet sich vielfach nicht, - egal, ob sie nun Leistungen nach SGB II (Grundsicherung für Arbeitslose) oder nach dem SGB XII (Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsunfähigkeit) erhalten.

 

 

 

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