Bündnis90/Die Grünen fordern ALG II Kundencenter in Rheydt - Mitte

In der Sitzung des Rates vom 02.06.2004 wurde die Verwaltung beauftragt, mit der Agentur für Arbeit einen Vertrag zur Errichtung einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) vorzubereiten und dem Rat am 21.07.2004 zur Beschlussfassung vorzulegen. Seit dem 1.1.2005 ist das Sozialgesetzbuch II, das die Grundsicherung für Arbeitssuchende und deren Angehörige regelt, in Kraft. Da bisher in Mönchengladbach keine ARGE existiert, steht Menschen, für Leistungen nach dem SGB II die wohnortnahe Struktur der Sozialämter in den Stadtbezirken als auch die zentrale Anlaufstelle der Agentur für Arbeit an Lürriper Str. zur Verfügung.

Im Zuge der Umsetzung des Sozialgesetzbuches II (SGB II) soll die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) ab dem 1.7.2005 in Mönchengladbach ihren Betrieb aufnehmen, - und an die Stelle der bisherigen dezentralen Struktur treten. Die ARGE ist dann in der Gesamtstadt für ca. 31.000 Personen zuständig. Bisher verfügen erwerbslose Personen, die bis zum 31.12.2004 zur Deckung ihres Lebensunterhaltes ganz oder teilweise aus Sozialhilfemitteln angewiesen waren, im Stadtbezirk Rheydt-Mitte sowohl über eine Anlaufstelle im Rathaus Rheydt (Sozialamt) als auch über eine Anlaufstelle bei der Beschäftigungs- und Qualifizierungs GmbH auf der Königstr. 151.

Es ist davon auszugehen, dass nach Gründung der ARGE, das bisherige wohnortnahe Angebot in neun von zehn Stadtbezirken für Menschen, die Arbeitslosengeldes II erhalten, aufgelöst wird. Vor diesem Hintergrund fordern die Bündnis90/Die Grünen die Einrichtung eines Kundencenter im Bezirk Rheydt-Mitte für Menschen, die Arbeitslosengeld II beantragen oder erhalten.

In einem Antrag zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Rheydt-Mitte, bitten Bündnis90/Die Grünen das Rheydter Stadtteilparlament, Hauptausschuss und Rat zu empfehlen, die Verwaltung zu beauftragen, im Zuge der organisatorischen Umsetzung der Arbeitsgemeinschaft (ARGE), für die Einrichtung eines Kundencenters in Rheydt – Mitte Sorge zu tragen.

Da in den beiden Stadtbezirken Rheydts besonders viele erwerbslose Menschen leben, ist es für Bündnis90/Die Grünen unverzichtbar, dass die ARGE für die Bezieherinnen und Bezieher des Arbeitslosengeldes II im Stadtbezirk Rheydt – Mitte ein Kundencenter anbietet.

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