Bericht zum Umzug von ALG II EmpfängerInnen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Senioren am 13.12.2005

 

Gegenstand:

Bericht zum Umzug von ALG II EmpfängerInnen

 

Beschlussentwurf:

Der Sozialausschuss beschließt:

Die Verwaltung wird gebeten, in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Senioren einen Bericht zu geben über die Überprüfung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft von EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II).

 

Dabei sollen Informationen zu den folgenden Punkten gegeben werden:

· Darstellung der Rechtslage, den Vorraussetzungen und Ausführungsbestimmungen, die in Mönchengladbach zur Aufforderung zum Wohnungswechsel bzw. zur Senkung der Unterkunftskosten durch die Stadt vermittelt über die Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung (ARGE) führen,

· Anzahl, Umfang und Haushaltstypen der zum Wohnungswechsel aufgeforderten Bedarfgemeinschaften bzw. Einzelpersonen im Zeitraum 1.1.2005 bis 30.11.2005

· Erfahrungen und bisherige Ergebnisse mit der konkreten Abwicklung der Aufforderung zum Umzug (z.B. eingeräumter Zeitrahmen, Verzicht auf die Aufforderung zum Wohnungswechsel bei Härtefällen, Kürzung der Unterkunftskosten, sozialräumlicher Verbleib u.ä.);

· Darstellung des Umfangs der Übernahme von Kosten im Zusammenhang mit den von der ARGE Mönchengladbach veranlassten Umzügen, Wohnungswechseln und Neuanmietungen,

· Darstellung der Realisierungsmöglichkeiten eines Wohnungswechsels auf dem Hintergrund der Lage auf dem Mönchengladbacher Wohnungsmarktes in Bezug auf das Vorhandensein von angemessenem und preisgünstigen Wohnraum,

 

Begründung:

Bekanntlich ist mit der Umsetzung des SGB II für Personen, die Arbeitslosengeld II beziehen,

die Übernahme der Unterkunftskosten durch den kommunalen Träger, bzw. die ARGE möglich, soweit diese Kosten angemessen sind (vgl. § 22 (1) SGB II).

Bedarfsgemeinschaften, bzw. Einzelpersonen, die zuvor nicht den sozialhilferechtlichen Vorgaben für die Übernahme der Unterkunftskosten unterlagen, weil sie z. B. Arbeitslosenhilfe oder Arbeitslosengeld bezogen oder noch aus eigenem Einkommen Unterkunftskosten trugen, sind

oder waren zum Teil in Wohnungen, die jetzt nach den Vorgaben der Stadt Mönchengladbach zum § 22 (1) SGB II entweder zu groß und/oder zu teuer sind.

Seitdem das SGB II mit Wirkung zum 1.1.2005 Rechtskraft erlangt hat fordert die Stadt Mönchengladbach, als Träger der Kosten der Unterkunft vermittelt über die Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung (ARGE) Einzelpersonen und Bedarfsgemeinschaft zum Wohnungswechsel bzw. zur Senkung der Unterkunftskosten auf.

Über den Umfang, die Abläufe und Problemstellungen soll der Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Senioren in Kenntnis gesetzt werden.

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