Auswirkungen von Hartz III und IV in Mönchengladbach

Sehen

Nach der Bundestagswahl im Jahr 2002 begann in der Bundesrepublik die politi-sche Diskussion um die AGENDA 2010. Die Gesetzesvorhaben Hartz III und Hartz IV gehören zur sogenannten AGENDA 2010. In der politischen Diskussion wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass die rotgrüne Bundesregierung die AGENDA 2010 mit den Gesetzen Hartz III und IV nur gemeinsam mit dem CDU/CSU/FDP dominierten Bundesrat (Vertretung der Bundesländer) verabschie-den konnte.

Im Gegensatz zur CDU Mönchengladbach setzte sich der Kreisverband Bünd-nis90/Die Grünen Mönchengladbach schon im 1. Halbjahr 2003 sich frühzeitig und intensiv mit den vorhersehbaren Auswirkungen und Folgen, die sich aus der einer Umsetzung von Hartz III (Sozialgesetzbuches II) mit der Einführung des Arbeitslo-sengeldes II und des Sozialgeldes für arbeitslose Familien und die Finanzlage der kommunalen Haushalte ergeben würden, auseinander. Die Auseinandersetzung galt auch der Zukunft der lokalen Beschäftigungsträger und Weiterbildungsträger und der der zukünftigen Organisation der Hilfe (Hartz IV).

Für die vielen Haushalte Erwerbsfähiger, die momentan ihren Lebensunterhalt von der Arbeitslosenhilfe bestreiten, bedeutet die Verschmelzung der Arbeitslosenhilfe und des Bundessozialhilfegesetzes durch die Einführung des Arbeitslosengeld II und des Sozialgeldes  zukünftig eine drastische Verringerung ihres verfügbaren Haushaltseinkommens.

Als einzige Partei, die im Mönchengladbacher Rathaus mit einer Fraktion vertreten sind, sprachen sich die Mönchengladbacher Bündnis90/Die Grünen öffentlich schon frühzeitig gegen eine Absenkung der Arbeitslosenhilfe aus das Niveau der Sozialhilfe aus. Schon frühzeitig haben Mönchengladbacher Grünen darauf hin-gewiesen, dass sowohl das Arbeitslosengeld als auch die steuerfinanzierte Ar-beitslosenhilfe, für Mönchengladbach als Stadt mit überdurchschnittlich hoher

Arbeitslosigkeit, Langzeitarbeitslosigkeit und Sozialhilfebedürftigkeit und geringem Angebot an Arbeitsplätzen eine wichtige Stütze zur Stärkung der lokalen Kaufkraft und damit eine bedeutende Einnahmequelle für die mittelständische Wirtschaft in Mönchengladbach darstellt.

Vor dem Hintergrund dieser absehbaren negativen Folgen hat sich die Mitglieder-versammlung des Kreisverband von  Bündnis90/Die Grünen im Gegensatz zur CDU Mönchengladbach weit im Vorfeld der Verabschiedung der AGENDA 2010 insbesondere gegen die Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau ausgesprochen und dazu mit einer Vielzahl von bündnisgrünen Kreisverbänden die Einberufung einer Sonder-Bundesdelegiertenkonferenz durchgesetzt. Dadurch konnte erreicht werden, dass die ursprünglich geplante weitere Absenkung der Vermögensfreibeträge für Arbeitslose teilweise zurückgenommen wurden.

Die Folgen sind bekannt. Nachdem sich der CDU/CSU/FDP dominierte Bundesrat sich im Dezember 2003 mit der rot-grünen Bundesregierung in einer Nachsitzung im Vermittlungsausschuss auf ein gemeinsames Gesetzespaket einigte, wurde dieses von allen Fraktionen des deutschen Bundestages beschlossen. Auch der einzige Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Günter Krings (CDU) vo-tierte für das Gesetzespaket, zu dem auch die Gesetze Hartz III und Hartz IV ge-hören. Wenn die Mönchengladbacher CDU erst in den vergangenen Tagen die kommunalpolitische Diskussion zu den Themen Hartz III und Hart IV mit Unterstüt-zung ihres Dezernenten Herrn Dr. Schmitz (CDU) eröffnet, dann tut die Partei dies sehr spät...

Urteilen

1. Das Sozialgesetzbuch II führt den Personenkreis der erwerbsfähigen, arbeitslo-sen Haushalte, die bisher Arbeitslosenhilfe vom Arbeitsamt und/oder Sozialhilfe vom Sozialamt erhalten, zusammen. Hierbei handelt es sich in Mönchengladbach nach Berechnungen der Stadt Mönchengladbach um Haushaltsangehörige einge-rechnet um annähernd 30.000 Menschen. Bisher unterhält das Sozialamt Mön-chengladbach in den Bezirken für Sozialhilfebedürftige acht Bezirksämter. Dage-gen ist das Arbeitsamt Mönchengladbach bisher in Mönchengladbach nur mit ei-nem Amt auf der Lüripperstr. vertreten.

Mit Wirkung zum 1.1.2005 werden die Gesetze Hartz III und Hart IV auch in Mönchengladbach in Kraft treten. Zu jetzigen Zeitpunkt ist überhaupt nicht absehbar, wie sich die Veränderungen organisatorisch darstellen. Allein die große Anzahl der Personen, die diese größte Veränderung eines Sozialsystems in der Nachkriegs-geschichte Deutschlands allein in Mönchengladbach betrifft, macht deutlich, dass es sich hierbei politisch betrachtet um ein hochbrisantes Thema handelt.

In diesem Zusammenhang stellen sich Fragen, die die Zukunft der Beschäftigten des Sozialamtes Mönchengladbach und des Arbeitsamtes betreffen.

2. Bisher verfügt Mönchengladbach über ein Angebot von Hilfen, dass weitgehend auf örtlich verankerten Trägern ruht (Wohlfahrtsverbände, BQG, Neue Arbeit, Grü-nes Arbeiten, Verein zur Bildungsförderung, Pariteam, Verein für die Rehabilitation psychisch Kranker, Ev. Kirchenkreis, Arbeitslosenzentren,Volksverein u.v.m.). Hartz III und Hartz IV tangiert die Zukunft der lokalen Struktur entscheidend. Der Maatwerk Konkurs sollte Warnung genug sein. Wem die Zukunft dieser Struktur, die einen Teil der Tradition Mönchengladbach, muss jetzt handeln.

3. Wenn es richtig ist, wie von der CDU und ihrem Dezernenten Dr. Schmitz im Rah-men ihrer Pressekonferenz am 2. März 2004 behauptet wurde, die Einführung des Sozialgesetzbuches II werde in Folge der Übernahme der Miet- und Heizkos-ten für alle erwerbsfähigen Haushalte durch die Kommune zu Mehrausgaben für die Stadt Mönchengladbach in Höhe von ca. 10,5 Millionen

EURO führen, dann wird zu überlegen sein, welche politischen Konsequenzen sich für den Rat der Stadt Mönchengladbach hieraus ergeben.

Handeln

Aus Sicht der Bündnis90/Die Grünen darf die lokale Diskussion nicht auf eine rein finanzielle verkürzt werden. Für stellt sich aber auch die Frage der Organisation, wie für die BürgerInnen in Mönchengladbach zukünftig ein verläßliches Netz der Daseinsvorsorge geboten werden kann..

Deshalb schlagen die Bündnis90/Die Grünen konkret vor:

Zu 1. und 2.

  • Die Fraktion Bündnis/die Grünen erwartet von der Oberbürgermeisterin, die nach der Gemeindeordnung für die Organisation der Verwaltung zuständig ist, die um-gehende Einrichtung einer Stabsstelle in ihrem Geschäftsbereich, die verwal-tungsseitig organisatorisch die lokale Umsetzung von Hartz III und IV steuert. Die Fraktion Bündnis/die Grünen erwartet, dass sich die Oberbürgermeisterin sich die-ser Verantwortung jetzt stellt, und dies nicht allein ihrem Nachfolger überlässt.
  • Die Fraktion Bündnis/die Grünen hat den übrigen Fraktionen vorgeschlagen, umge-hend aus der Mitte des Rates eine alle Fraktionen übergreifende Konferenz, der neben dem Arbeitsamt und der Sozialverwaltung auch die Wohlfahrtsverbände angehören sollen, zu bilden. Aufgabe dieser Konferenz muss es sein, die lokale Umsetzung von Hartz III und Hart IV verantwortungsvoll, transparent und bürger-nah zu gestalten.
  • Konferenz und Stabstelle sollten den Rat der Stadt in Bezug auf die von ihm zu treffende Entscheidung hinsichtlich der zukünftigen Organisation in Bezug auf die verschiedenen Alternativen (ARGE alternativ Kommunale Option alternative Trä-gerschaft der Agentur für Arbeit) beraten und die hierfür erforderlichen politischen Entscheidungen konsensual vorzubereiten.

 

Zu 3. 

Die Fraktion Bündnis/Die Grünen erwartet, dass der Rat die Oberbürgermeisterin beauftragt, die rechtlichen Möglichkeiten einer Verfassungsklage gegen den Bund gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag zu prüfen. Dabei rechnen die  Bündnis 90/Die Grünen insbesondere auf die Unterstützung der CDU Mönchengladbach.

Karl Sasserath

Fraktionssprecher

Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Mönchengladbach

 

Kommunalwahl 2020 - Ihr Weg zu unserem neuen Internetauftritt.

Öffnungszeiten

Montag        10.00 - 13.00 Uhr

Dienstag      10.00 - 13.00 Uhr

Mittwoch      10.00 - 13.00 Uhr

Donnerstag  10.00 - 13.00 Uhr /

                    15.00 - 17.00 Uhr

Freitag         10.00 - 13.00 Uhr

Adresse/Kontakt:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brandenberger Str. 36

41065 Mönchengladbach

 

Kreisverband:

Tel. 02161-206 404

Fax 02161-205 569

mg.gruene(at)t-online.de

 

 

Bankverbindung:

Kontonummer 3505065

BLZ 370 605 90

IBAN: DE54370605900003505065

BIC: GENODED1SPK

Sparda Bank West eG

 

Fraktion:

Tel. 02161-206 204

Fax 02161-205 569

mg.gruene(at)t-online.de