Antwort auf den Offenen Brief Gewerkschaft ver.di zur Zukunft des Arbeitslosenzentrums

Sehr geehrte Frau Schratz, sehr geehrter Herr Sendke,

wir danken Ihnen für Ihr Schreiben vom 28.06.2006, worin Sie für die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Bezirk Linker Niederrhein den Fortbestand des städtischen Leistungsvertrages mit dem Arbeitslosenzentrum Mönchengladbach e.V. fordern.

 

Sowohl die Fraktion als auch der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach teilen die von Ihnen für Verdi vorgetragenen Stellungnahme.

 

Wer sich mit der Lebenslage vieler (Langzeit-) arbeitsloser, die im Arbeitslosenzentrum Mönchengladbach Rat und Unterstützung suchen, aktiv auseinandersetzt, weiß, dass die Einrichtung an der Lüpertzender Str. 69 seit Jahrzehnten einen wichtigen Beitrag zur psychosozialen Betreuung Arbeitsloser und ihrer Angehörigen in Mönchengladbach leistet.

 

Für Bündnis 90/Die Grünen liegen die wahren Motive, mit denen die Fraktionen von CDU und FDP im Rat der Stadt Mönchengladbach dem Arbeitslosenzentrum Mönchengladbach die kommunale Anerkennung als Träger der psychosozialen Betreuung von Arbeitslosen nach § 16 Abs. 2 Nr. 3 verweigern, im Dunkeln. Das Arbeitslosenzentrum Mönchengladbach verzeichnete alleine im Jahr 2004 über 12.000 Beratungskontakte.

 

Nach Auffassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lässt sich nach § 16 Abs. 2 Nr. 3 SGB II und nach § 11 Abs. 5 SGB XII rechtlich problemlos eine kommunale Zuständigkeit der Stadt Mönchengladbach gegenüber den Leistungen, die das Arbeitslosenzentrum Mönchengladbach e.V. erbringt, begründen. Auf dieser Grundlage kann die Stadt problemlos auch mit dem Arbeitslosenzentrum einen neuen Leistungsvertrag abschliessen.

 

Mit großem Erschrecken müssen wir die politisch motivierte Ablehnung vermittelt durch den Sozialdezernenten der Stadt Mönchengladbach, Herrn Dr. Michael Schmitz (CDU), gegenüber dem Arbeitslosenzentrum Mönchengladbach verfolgen. Der Umgang mit dem Arbeitslosenzentrum stellt aus unserer Sicht in der sozialen Tradition Mönchengladbachs einen einmaligen Vorgang dar. Fortlaufend erfindet der Sozialdezernent neue Gründe, um eine Fortsetzung des Leistungsvertrages mit dem Arbeitslosenzentrum Mönchengladbach über den 31.12.2005 hinaus, verhindern zu können. Unterstützung findet Herr Dr. Schmitz beim Kämmerer der Stadt Mönchengladbach Herrn Bernd Kuckels (FDP).

 

Besonders fatal ist die politische und gesetzliche Ungleichbehandlung des Arbeitslosenzentrums gegenüber anderen Trägern. So finden der Sozialdezernent und der Kämmerer keine Schwierigkeiten andere Institutionen als Träger der psychosozialen Betreuung anzuerkennen. Dem Arbeitslosenzentrum wird dagegen die Anerkennung verweigert, um mit dem gemeinnützigen Verein keinen neuen Leistungsvertrag abschliessen zu müssen.

 

Wir haben schon im Rahmen der diesjährigen Etatberatungen gefordert, dass die Stadt sich wie bisher mit 38.920 Euro an den Kosten des Arbeitslosenzentrums beteiligt. Für diese Forderung fanden wir nicht die Unterstützung der übrigen Fraktionen. Wir verweisen darauf, dass die Stadt gerade erst für den Neubau eines Toilettenhäuschens auf dem alten Markt über 200.000,- € ausgibt.

 

Im Umgang mit dem Arbeitslosenzentrum vollziehen CDU und FDP momentan eine politische Machtprobe auf kommunaler Ebene. Das Beispiel darf nicht Schule machen. Denn die Opfer sind potentiell austauschbar. Heute ist es das Arbeitslosenzentrum, morgen sind es die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, übermorgen die MitarbeiterInnen der NVV AG.

 

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen Mönchengladbach hat bisher alles in ihrer Macht liegende getan, um die Stadt Mönchengladbach zu einer Fortsetzung des Leistungsvertrages mit dem Arbeitslosenzentrum Mönchengladbach über den 31.12.2005 zu bewegen. Auch weiterhin sind Bündnis90/Die Grünen Mönchengladbach bereit, den Abschluss eines neuen Leistungsvertrages der Stadt mit dem Arbeitslosenzentrum Mönchengladbach über den 31.12.2005 zu unterstützen.

 

Dazu bedarf es aber einer politischen Richtungsänderung bei FDP und CDU. Insbesondere von der CDU, die sich in Mönchengladbach immer gerne als Bewahrerin der sozialen Tradition bezeichnet, erwarten wir eine deutliche Änderung ihrer bisherigen politischen Haltung gegenüber dem Arbeitslosenzentrum.

 

Zur Unterstützung des Arbeitslosenzentrums Mönchengladbach möchten wir an dieser Stelle auch die persönliche Mitgliedschaft im Trägerverein als ein Zeichen der Solidarität anregen.

 

Selbstverständlich erheben wir keine Einwände gegen eine Veröffentlichung unserer Stellungnahme und stehen für weitere Überlegungen sowie gemeinsame Aktionen mit Verdi, die zu einem neuen Leistungsvertrag der Stadt Mönchengladbach mit dem Arbeitslosenzentrum Mönchengladbach über den 31.12.2005 hinaus führen, zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Ulla Brombeis     Winfried Schulz

Ratsfrau               Ratsherr