Antrag:Lernmittelfreiheit für Kinder aus Bedarfsgemeinschaften, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II erhalten, in Mönchengladbach

Antrag für die Sitzung des Rates am 16. April 2008

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

wir bitten Sie folgenden Antrag in die Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Mönchengladbach am 16. April 2008 aufzunehmen:

Beratungsgegenstand:

Lernmittelfreiheit für Kinder aus Bedarfsgemeinschaften, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II erhalten, in Mönchengladbach

 

Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Mönchengladbach beschließt, schulpflichtige Kinder aus Bedarfsgemeinschaften, die in Mönchengladbach gemeldet sind und Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) erhalten, werden auf Antrag an das Schulamt der Stadt Mönchengladbach vom Eigenanteil zu den Lernmitteln für das Schuljahr 2008/2009 befreit und so mit den schulpflichtigen Kindern, die in Haushalten leben, denen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) gewährt werden, gleichgestellt. Der Kämmerer wird aufgefordert, die Kosten der Maßnahme im Haushalt zu veranschlagen. Die Verwaltung wird beauftragt umgehend, die hierfür erforderlichen organisatorischen Maßnahmen zu ergreifen.

 

Begründung:

Die Landesregierung NRW, hat die in § 96 geregelte Lernmittelfreiheit des Schulgesetzes dahingehend novelliert, dass nur noch Empfängerinnen und Empfänger von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch XII von der Zahlung des Eigenanteils bei den Lernmitteln befreit sind.

 

Das verfügbare Einkommen in beiden Bedarfsgruppen bzw. Haushaltsgemeinschaften unterscheidet sich vielfach, unabhängig ob sie Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitslose) oder nach dem SGB XII (Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsunfähigkeit) erhalten, von einander nicht.

 

Durch den Beschluss und seine Umsetzung stellt der Rat der Stadt Mönchengladbach sicher, dass alle Schulkinder aus Mönchengladbach im neuen Schuljahr über die erforderlichen Lernmittel verfügen.

 

 

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

im Rat der Stadt Mönchengladbach
Karl Sasserath

Fraktionssprecher

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