Antrag für die Ratssitzung 7.11.2007 „Initiative des Rates der Stadt Mönchengladbach zur Verlängerung des § 428 Sozialgesetzbuch III (SGB III) und des § 65 Abs. 4 Sozialgesetzbuch II (SGB II)“

Antrag für die Sitzung des Rates am 07.11.2007

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Mönchengladbach aufzunehmen.

Gegenstand:

Initiative des Rates der Stadt Mönchengladbach zur Verlängerung des § 428 Sozialgesetzbuch III (SGB III) und des § 65 Abs. 4 Sozialgesetzbuch II (SGB II)

Beschlussentwurf:

Der Rat der Stadt Mönchengladbach fordert die deutsche Bundesregierung auf, umgehend noch im Jahr 2007 eine Verlängerung des § 428 Sozialgesetzbuch III (SGB III) und des § 65 Abs. 4 Sozialgesetzbuch II (SGB II) zu verabschieden.

Der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings , MdB wird gebeten dieses Anliegen gegenüber der Regierungskoalition aktiv zu vertreten.

Der Rat der Stadt Mönchengladbach fordert die Landesregierung Nordrhein – Westfalen auf, sich ebenfalls in diesem Sinne gegenüber der Bundesregierung zu positionieren und dazu auch über bzw. im deutschen Bundesrat initiativ zu werden. Die Mönchengladbacher Landtagsabgeordneten Hans-Willi Körfges, Norbert Post, Michael Schroeren und Angela Tillmann werden gebeten, sich ebenfalls in diesem Sinne gegenüber der Landesregierung Nordrhein – Westfalen zu positionieren und dazu auch im Landtag NRW initiativ zu werden.

Der Rat der Stadt Mönchengladbach bittet den Oberbürgermeister umgehend im dargestellten Sinne gegenüber der Bundesregierung und der Landesregierung NRW tätig zu werden. Gleichzeitig wird der Oberbürgermeister gebeten, in diesem Sinne die Unterstützung des deutschen Städtetages und des Städtetages Nordrhein – Westfalen zu suchen und in diesem Verbund entsprechende Mittel der rechtlichen und politischen Gegenwehr zu entwickeln und umzusetzen.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, dem Rat regelmäßig über die Entwicklung seiner Initiative zu berichten.

Begründung:

Nur noch bis zum 31.12.2007 ermöglicht die bisher auch als 58er-Regelung bekannte Vorruhestandsregelung erwerbslosen Frauen und Männern, die über 58 Jahre alt sind und bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet sind, Arbeitslosengeld I (ALG I) und/oder Arbeitslosengeld II (ALG II) unter erleichterten Bedingungen bis zum Zeitpunkt, an dem sie ohne Abzüge in die Altersrente eintreten können, nach § 428 Sozialgesetzbuch III (SGB III) und § 65 Abs. 4 SGB II zu beziehen.

Diese Regelung hat bis heute den statistischen Vorteil, dass Erwerbslose (nach Schätzungen Momentan ca. 580.000 Arbeitslose), die über 58 Jahre alt sind, und die von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, statistisch nicht mehr als Arbeitslose erfasst werden. Bisher stellt der Gesetzgeber die Inanspruchnahme dieser Regelung in das freie Ermessen der Arbeitslosen.

Dies soll sich nach Willen der Bundesregierung drastisch ändern. Zum 1.1.2008 beabsichtigt die deutsche Bundesregierung, die bisher für ältere Arbeitlose geltende Möglichkeit, mit Eintritt in das 58. Lebensjahr Arbeitslosengeldleistungen unter erleichterten Bedingungen bis zum Bezug einer Altersrente ohne Abzüge, ersatzlos zu streichen.

Durch den Wegfall der § 428 SGB III und § 65 Abs. 4 SGB II ermächtigt der Gesetzbergeber die Agenturen für Arbeit zur Zwangsverrentung älterer Arbeitsloser. Danach werden Arbeitslose über 58 Jahre, die Arbeitslosengeld II beziehen und die über einen Anspruch aus der Rentenversicherung verfügen, unter Inkaufnahme von Rentenkürzungen gezwungen werden, in die Altersrente einzutreten.

Diese Regelung wird insbesondere Frauen, die schon heute häufig auf Grund von Pflegezeiten sowie geschlechtsspezifisch wegen ihrer deutlich geringeren Lohneinkommen über keine die Existenz sichernden Einkommen verfügen, besonders hart treffen. Weil Mönchengladbach von einer traditionell besonders hohen Frauenerwerbsquote in Beschäftigungen am unteren Ende der Lohnskala geprägt ist, wird diese gravierende Verschärfung in unserer Stadt überdurchschnittlich viele Frauen treffen. Weitgehend unbemerkt von der öffentlichen Diskussion, die von einer schrittweisen Verlängerung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre und vordergründig mit der notwendigen Integration sowie Förderung älterer Erwerbsloser auf dem Arbeitsmarkt bestimmt wird, deuten die Fakten in eine ganz andere Richtung.

Eine Regelung, die bisher noch freiwillig ist, wird jetzt zur politisch gewollten gesetzlichen Zwangsmaßnahme. Schon heute sind viele ältere Menschen, die ihr Existenzminimum nicht aus ihrer Altersrente sichern können, vielfach auf Leistungen aus der Grundsicherung im Alter (SGB XII) angewiesen. Dieser Zustand wird in der öffentlichen Diskussion mit Altersarmut gleichgesetzt.

In den vergangenen Wochen wurde über den starken Anstieg dieser Personengruppe in der Presse berichtet. Im Gegensatz zu den Leistungen nach Hartz IV (SGB II) tragen die Städte, Kreise und Gemeinden die Kosten der Grundsicherung im Alter (SGB XII) weitgehend alleine. Nach Wegfall der Vorschriften des § 428 Sozialgesetzbuch III (SGB III) und damit auch des § 65 Abs. 4 Sozialgesetzbuch II (SGB II) wird der Anteil der Menschen, die mit 60 Jahren gezwungen werden eine Altersrente mit Abschlägen in Kauf zu nehmen, dramatisch anwachsen , - vielfach zu Lasten der betroffenen Frauen und Männer sowie der kommunalen Haushalte.

Ab dem 1. Januar 2008 werden ältere Arbeitnehmer, deren Arbeitslosengeld I ausläuft, mit hohen Abschlägen von bis zu 18 Prozent zwangsverrentet. Das berichtete das ARD-Magazin Monitor in seiner Sendung am 25.Oktober 2007 (ARD, 21.45 Uhr).

Auch die Bundesagentur für Arbeit bestätigte gegenüber Monitor, dass dies die Rechtslage ab 1. Januar 2008 zwingend vorschreibe. Man müsse nach den Buchstaben des Sozialgesetzbuches so handeln, weil die Bundesregierung die alte 58er-Regelung zum 1. Januar aufgekündigt habe und damit der Anspruch auf Rente vorrangig gegenüber dem Anspruch auf Arbeitslosengeld II sei. Wer in Zukunft zwangsverrentet wird, verliert alle Ansprüche auf aktive Arbeitsförderung durch die Bundesagentur und hat auch keinen Anspruch auf Förderung durch die „Initiative 50plus“ der Bundesregierung. Außerdem wird er in der Arbeitslosenstatistik nicht mitgezählt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage hervor.

Nach der alten Regelung durften ältere Arbeitslose ab 58 Jahren wählen, ob sie aktiv gefördert werden wollten, um Arbeit zu finden oder nicht. In jedem Fall bekamen sie ihr volles Arbeitslosengeld II und konnten dann mit 65 in Rente gehen – ohne Abschläge. Das Bundesarbeitsministerium benennt einen Personenkreis von derzeit rund 360.000 Menschen, die von der neuen Regelung potentiell betroffen sind. Mehrere Initiativen, die neue Gesetzeslage zu entschärfen, hat die Bundesregierung in den letzten Monaten abgelehnt.

 

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Mönchengladbach

Karl Sasserath

Fraktionssprecher

Karl Sasserath