Liebe Gäste,

 

ich darf Sie und Euch auch im Namen der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen im Rat der Stadt Mönchengladbach hier alle ganz herzlich willkommen heißen.

 

Die Aufgabe, die wir von unseren Wählerinnen und Wähler mit der letzten Kommunalwahl bekommen haben, ist keine einfache. Wir haben das Votum des Souveräns akzeptiert und stellen uns der Verantwortung, im Rat der Stadt Mönchengladbach mit SPD und FDP eine Mehrheit zu bilden. Der Auftrag lautet: Wir sollen gestalten. Und das tun wir, mit aller Kraft.

 

Die Stadt musste - und muss - mit verkrusteten Strukturen leben, die sich im Laufe der Jahrzehnte unter der Regierung der CDU gebildet haben. Diese Strukturen gilt es weiter aufzubrechen zum Wohle der Stadt. Aus der Opposition heraus war das nicht möglich.

Dass das Aufbrechen und Verändern solcher verfestigten politischen Strukturen nicht einfach ist, erfahren wir jeden Tag. Aber treu dem Motto, das „Politik das Bohren dicker Bretter ist“,

stellen wir uns dieser hartnäckigen Aufgabe täglich.

 

Eine der großen Hinterlassenschaften der langen christdemokratisch geprägten Regierungsphase sind ein gigantischer Schuldenberg von mehr als 1,2 Milliarden EURO. Diese Schulden drücken die Stadt. Sie erlauben keine Gestaltung aus dem vollen Füllhorn. Diese Tatsache lässt sich nicht negieren.

 

Der Handlungsspielraum für die Kommunalpolitik ist vor diesem Hintergrund eng und wirft zwangsläufig die Frage auf: Was kann Politik da eigentlich noch tun?

 

Das zu gestalten, was wir politisch gestalten  können, ist eine der Aufgabe, der wir uns täglich stellen.

 

Natürlich wäre es der einfachste Weg, angesichts einer derart desolaten Finanzlage, sich ganz pragmatisch einem politischen Opportunismus hinzugeben. Aber ist der einfachste Weg auch immer der richtige? Ist es vernünftig, sich – so, wie es über all die langen Jahre hinweg in Mönchengladbach Sitte war – auch künftig einer Stadtentwicklungspolitik zu unterwerfen, die allein von Investoren und ihren Interessenorganisationen geleitet und gesteuert wird? Soll die Entwicklung der Stadt je nach temporärem Interesse irgendeines Investors sich mal so, mal so entwickeln, ganz ohne politische Steuerung und politische Planung? Eine lebenswerte Stadt kann und darf sich so nicht entwickeln! In diesem Zusammenhang ist es auch falsch, einen sinnvollen Planungsprozess nach medial vermittelten Einzelinteressen auszurichten.

 

Die Menschen unserer Stadt verbinden vielfältigste Interessen – Interessen, die über geflickte Schlaglöcher weit hinausgehen. Deshalb kann es Ziel grüner Kommunalpolitik in Mönchengladbach auch nicht sein, eine autofreundliche Stadt noch autofreundlicher zu machen.

 

Wie politische Ereignisse in jüngster Zeit auch in Mönchengladbach beweisen, ist es grob fahrlässig, sich den Zielen einer Stadtentwicklung unterzuordnen, die eine Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie großen Teilen der Öffentlichkeit nicht vorsieht. Ein solches Politikmodell, das im Hinterzimmer langfristige Ziele definiert, die dann widerspruchslos von der Politik übernommen werden, lehnen wir strikt ab.

 

Eine Politik, die sich ausschließlich den Interessern der sogenannten Mitte der Gesellschaft unterwirft und dabei in Kauf nimmt, dass das untere Drittel der Gesellschaft schlichtweg aus der Wahrnehmung politischen Handelns ausgeblendet wird, kann und ist nicht gut für diese Stadt. Die Lebenslagen, die Bedürfnisse und Ressourcen, derjenigen, die nicht auf der Sonnen- und damit auch nicht auf den Titelseiten zu finden sind, sich genau anzuschauen, lohnt aber alle mal. Deshalb verortet sich das Handeln grüner Politik in den sozialen Traditionen Mönchengladbachs: Keiner soll unter die Räder kommen, Teilhabegerechtigkeit und Solidarität gehören dabei zu unseren politischen Maximen.

 

Wir Grüne bringen unsere spezifischen Kompetenzen ins politische Geschehen Mönchengladbachs ein: Da genau hinzuschauen, wo andere den politischen Blick nicht hinwenden. Politische Entscheidungen zu treffen, die uns nicht den falschen Beifall des Leitmediums und der gut organisierten Interessen einbringen.

 

Wir Grüne verstehen uns als politische Dienstleisterinnen und Dienstleister für die  Bürgerinnen und Bürger und Bürger unserer Stadt. Dass uns diese gelingt, zeigt Ihr, Euer zahlreicher Besuch, liebe Gäste, heute abend. Wir versuchen, die Menschen im Alltag zu unterstützen. Dass uns dies gelingt, zeigt ebenso der heutige Abend. Aus vielen Teilen der Stadt sind Menschen hierhin zu uns gekommen. Menschen, die sich in Vereinen, Organisationen und Instutitionen für das Wohl unserer Stadt auf die vielfältigste Art und Weise einsetzen.

 

Die heute wieder gezeigte Resonanz der Bürgerinnen und Bürger ist für uns das schönste Zeichen der Anerkennung für das politische Handeln von Bündnis 90 / Die Grünen Mönchengladbach. Dafür herzlichen Dank!

 

Gestatten Sie mir, liebe Besucherinnen und Besucher einigen Menschen an dieser Stelle besonders zu danken: Zuerst sind das die Beschäftigten in unserer Geschäftsstelle an der Brandenberger Str.

Als da sind Sarah Bahr, Ulla Brombeis, Werner Hoek und Anja Schurzmann. Ihr alle leistet für den politischen Erfolg von Fraktion und Partei einen großen Beitrag, dafür möchte ich Euch hier und heute unseren ganz herzlichen Dank aussprechen.  

 

Danken möchte ich aber auch allen Mitgliedern im Vorstand des Kreisverbandes der Bündnisgrünen in Mönchengladbach. Ich denke, wenn ich an dieser Stelle die Arbeit unserer Vorstandssprecherin Gaby Brenner und die unseres Vorstandssprechers Uli Laubach besonders erwähne, ist dies im Sinne aller Anwesenden. Liebe Gaby, lieber Uli, liebe Vorstandsmitglieder herzlichen Dank für Euer geschenktes Vertrauen, Euren tollen Einsatz und Eure verständnisvolle Unterstützung.

 

Zum Schluss möchte ich nicht versäumen, allen Aktiven sowohl bei den Bündnisgrünen aus Fraktion, Ausschüssen und Bezirken als auch den Mitmenschen aus den Interessengemeinschaften, Initiativen und Umweltverbänden Danke zu sagen,. Danke für die Mitgestaltung des politischen Lebens in und für Mönchengladbach.

 

Für die musikalische Gestaltung des Abends konnten wir das Bernsteyn-Duo gewinnen, das ich von dieser Stelle auch ganz herzlich begrüßen möchte.

 

Für den kulinarischen Beitrag danke ich unserem Mitglied und Ökobäcker Hans Oehmen, der uns das Essen gespendet hat.

 

Ich danke Euch und Ihnen allen für die geschenkte Aufmerksamkeit und wünsche uns allen gemeinsam weiterhin einen angenehmen Abend!

 

Karl Sasserath