Bundesdelegiertenkonferenz in Kiel - wichtige Eckpunkte wurden verabschiedet

Peter Walter

Der diesjährige Parteitag der Bündnisgrünen wartete mit einer Neuerung auf: In fast 15 verschiedenen Workshops diskutierten die Delegierten zu den Themen Demokratie, Internet, NPD-Verbot, Europa und Finanzen. Die Ergebnisse der sehr effizienten und urdemokratischen Arbeit flossen im Plenum in die Diskussionen und Abstimmungen der Bundesdelegierten-konferenz ein.

Die Mönchengladbacher Delegierten Kerstin Dreßen und Peter Walter konnten die Voten der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes zur Anerkennung eines palästinensischen Staates, Festlegung eines Exportverbots für Kriegswaffen im Grundgesetz und die Abschaffung von Privilegien für den Bau von Atomkraftwerken im Baugesetzbuch, im Sinne der Beschlüsse durchbringen.

Es herrschte weitgehend Einvernehmen zum Willen nach mehr Demokratie, zur Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung, zum Verbot der NPD, wenn die Vorraussetzungen, wie unter anderem die Abschaltung der V-Leute, dafür geschaffen sind und zum eindeutigen JA zu Europa. Auch über die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 % bei einem Einkommen ab 80.000 € war man sich größtenteils einig.

Auch wurde beschlossen, die Privilegien für den Bau von Atomanlagen aus dem Baugesetzbuch zu streichen und den Panzerdeal mit Saudi-Arabien aufs Schärfste zu verurteilen und hierbei mehr parlamentarische Kontrolle zu fordern.

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